Pläne

Der Wirbel um die Forderungen aus dem EU-Ministerrat nach Hintertüren für Verschlüsselungsprogramme wird morgen neu aufleben. Da wird Gilles de Kerchove, der Anti-Terror-Koordinator der EU, diese höchst umstrittenen Pläne im EU-Parlament näher erläutern. Das ist auch notwendig, denn bis jetzt gab es keine konkreten Vorschläge, sondern nur diffus formulierte Begehrlichkeiten aus dem Rat zu hören. Weitgehend unbeachtet blieb hingegen die Präsentation des Komitees für Technikfolgenabschätzung im EU-Parlament (STOA) zum Thema „Massenüberwachung“ am Mittwoch.