Die US-Sender PBS und NPR gehen rechtlich gegen Präsident Donald Trumps Anordnung vor, die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien zu beenden. In einer Klage, die am Freitag beim Bundesgericht in Washington, D.C. eingereicht wurde, werfen PBS und eine angeschlossene Station in Minnesota der Regierung verfassungswidriges Verhalten vor.
Laut Klageschrift verletzt Trumps Executive Order vom 1. Mai sowohl das First Amendment – das die Meinungs- und Pressefreiheit schützt – als auch das Administrative Procedure Act, das willkürliche Entscheidungen der Exekutive einschränkt.
„Nach sorgfältiger Prüfung haben wir entschieden, rechtliche Schritte zu ergreifen, um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Fernsehens zu schützen“, so ein PBS-Sprecher. Gleichzeitig klagt auch der Radiosender NPR mit ähnlicher Argumentation gegen die Maßnahme.
Angriff auf Pressefreiheit?
Trump wirft den öffentlich-rechtlichen Medien seit Langem eine angebliche Voreingenommenheit gegen Konservative vor. Seine Anordnung zur Streichung der Gelder begründet das Weiße Haus mit dem Vorwurf, PBS und NPR produzierten „parteiische Inhalte auf Kosten der Steuerzahler“.
Doch genau darin sehen die Kläger eine verfassungswidrige „viewpoint discrimination“ – also Diskriminierung aufgrund einer politischen Meinung. Die Regierung dürfe nicht versuchen, unliebsame Berichterstattung durch finanzielle Sanktionen zu unterdrücken.
„Die Order macht keinen Hehl daraus, dass sie sich direkt gegen die Inhalte von PBS richtet und diese beeinflussen will“, heißt es in der Klage. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte redaktionelle Freiheit.
Drohende Sender-Schließungen
Sollte die Finanzierung tatsächlich gestoppt werden, könnten vor allem kleinere Sender existenziell gefährdet sein. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die staatliche Fördergelder an PBS und NPR verteilt, warnte bereits vor möglichen Sender-Schließungen in ländlichen Regionen. Auch sie hat eine eigene Klage gegen Trump eingereicht – insbesondere wegen dessen Versuch, drei CPB-Vorstandsmitglieder zu entlassen.
Ein konkretes Beispiel liefert die Station Lakeland PBS in Nord-Minnesota, die sich der PBS-Klage angeschlossen hat. Sie ist die einzige lokale Fernsehquelle für viele Bewohner der Region. Ohne sie hätten zehntausende Menschen keinen Zugang zu lokalen Nachrichten, argumentiert die Klage.
Politischer Machtkampf mit hoher Symbolkraft
Die Auseinandersetzung erinnert an vergangene politische Debatten um die Finanzierung von Kultur und Medien. Doch selten war der Konflikt so direkt und konfrontativ. Die Klage betont, dass das 1967 verabschiedete Public Broadcasting Act ausdrücklich politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien ausschließt.
„Unser System schützt genau davor: dass eine Regierung, egal welcher politischen Richtung, Medien aus politischen Gründen abschalten oder kontrollieren kann“, heißt es weiter.
Wie geht es weiter?
Das Verfahren wird voraussichtlich über Monate hinweg durch die Gerichte laufen – und könnte schließlich sogar vor dem Obersten Gerichtshof landen. Klar ist jedoch: Es steht nicht nur die Zukunft einzelner Programme auf dem Spiel, sondern ein Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie – die unabhängige und frei zugängliche Information der Öffentlichkeit.
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