Mahmoud Khalil, palästinensischer Aktivist und Absolvent der Columbia University, ist am 21. Juni am Flughafen Newark aus der Haft entlassen worden – begrüßt von Unterstützern, seiner Frau und dem zwei Monate alten Sohn, den er während seiner dreimonatigen ICE-Haft nicht sehen konnte. Ein Bundesrichter in New Jersey hatte seine Freilassung angeordnet und die Haft als möglicherweise „strafend“ bezeichnet.
Khalil war im März von Bundesbeamten ohne Haftbefehl in New York festgenommen worden. Er hatte sich zuvor als Sprecher und Verhandlungsführer bei propalästinensischen Protesten auf dem Campus engagiert. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen die Investitionen der Columbia University in israelische Unternehmen im Zuge des Gaza-Kriegs. Israel hat die Vorwürfe eines Genozids zurückgewiesen, während einige Menschenrechtsorganisationen diesen Begriff inzwischen übernehmen.
Khalil besitzt eine gültige Green Card und hat keinen strafrechtlichen Hintergrund. Trotzdem versuchte die Trump-Regierung, seine Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen – unter Berufung auf eine wenig bekannte Bestimmung des Einwanderungsgesetzes von 1952, wonach jemand abgeschoben werden kann, wenn er angeblich den außenpolitischen Interessen der USA widerspricht. Außenminister Marco Rubio warf Khalil unter anderem „antisemitisches Verhalten“ und Unterstützung für Hamas vor, ohne Beweise vorzulegen.
Richter Michael Farbiarz, ein Biden-Ernannter, wies die außenpolitischen Argumente zurück. Khalils Inhaftierung habe eine „abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit“. Die Trump-Regierung hält an der Behauptung fest, Khalil habe bei seiner Green-Card-Anmeldung falsche Angaben gemacht – ein Vorwurf, der nun geprüft wird.
Khalil kündigte an, seinen Protest fortzusetzen: „Selbst wenn sie mir mit Haft oder Tod drohen – ich werde weiterhin für Palästina sprechen.“ Begleitet wurde er unter anderem von US-Kongressabgeordneter Alexandria Ocasio-Cortez, die seine Festnahme als rein politisch verurteilte: „Es war ein Angriff auf die amerikanischen Grundwerte.“
Khalil hat Klage gegen die Regierung wegen Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte eingereicht. Seine Freilassung gilt als symbolischer Sieg für Befürworter der Redefreiheit – und als Rückschlag für Trumps verschärften Kurs gegen propalästinensische Aktivisten im Inland.
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