Orban: Was versteht der Herr unter Demokratie?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bleibt auch nach internationaler Kritik im Streit um das nationale Mediengesetz hart.
Änderungen an dem Gesetz könne es nur dann geben, wenn entsprechende Passagen im Medienrecht anderer Ländern geändert würden, sagte der konservative Politiker am Donnerstag gegenüber Journalisten in Budapest. Zugleich betonte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Ungarn akzeptiere jegliches Verfahren, das die EU in dieser Frage eröffne. Doch müsste dabei der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung der EU-Staaten gewahrt bleiben.