Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat die Europäische Kommission in zwei Schreiben zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die ungarische Sondersteuer auf Lebensmittelketten aufgefordert. Hattmannsdorfer wirft Budapest vor, mit der seit 2022 geltenden Abgabe gegen zentrale Prinzipien des europäischen Binnenmarkts zu verstoßen und ausländische Unternehmen gezielt zu benachteiligen.
„Die Binnenmarktregeln müssen für alle gelten“, betonte der Minister und drängte auf ein rasch wirksames Einschreiten der EU-Kommission. Hintergrund ist ein bereits im Herbst 2024 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Die Kommission hatte dazu im Juni 2025 eine formelle Stellungnahme übermittelt und dabei einen Verstoß gegen die europäische Niederlassungsfreiheit festgestellt. Sollte die Antwort aus Budapest nicht überzeugen, könnte die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen.
Hattmannsdorfer richtete seine Briefe direkt an Exekutiv-Vizepräsident Stephane Séjourné und Vizepräsidentin Teresa Ribera, die innerhalb der EU-Kommission für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständig sind. Darin fordert er, „diskriminierende Maßnahmen“, die europäische Wettbewerbsregeln unterlaufen, nicht länger zu dulden. Zudem verlangte er eine rasche Prüfung der laufenden Beihilfebeschwerde, die sich ebenfalls gegen die ungarische Steuerpraxis richtet.
Die umstrittene Sondersteuer auf den Lebensmitteleinzelhandel, die bis zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes betragen kann, trifft vor allem internationale Handelsketten wie Spar und Hofer. Nationale Anbieter und ungarische Franchiseunternehmen werden hingegen entweder vollständig ausgenommen oder mit deutlich geringeren Steuersätzen belastet. Kritiker sehen darin einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt.
Ungarn verteidigt seine Maßnahme hingegen mit dem Argument, westliche Handelsketten würden ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher steigern und zur Inflation im Land beitragen. Die Sondersteuer solle daher einen „gerechten Beitrag“ großer Unternehmen sichern. Aus Sicht der EU und zahlreicher Wirtschaftsexperten ist diese Begründung jedoch ökonomisch fragwürdig und rechtlich problematisch, da sie auf eine gezielte Diskriminierung ausländischer Investoren hinausläuft.
Für Österreich, dessen Handelskonzerne zu den direkt betroffenen Unternehmen zählen, hat die Angelegenheit eine besondere wirtschaftliche Brisanz. Hattmannsdorfer warnte davor, dass ein ungleiches Steuerregime innerhalb der EU „langfristig das Vertrauen in den Binnenmarkt“ untergraben könne. Sein Appell an Brüssel ist daher auch als Signal an andere Mitgliedstaaten zu verstehen, nationale Alleingänge mit europarechtlich bedenklichen Instrumenten nicht zu tolerieren.
Ob die Kommission tatsächlich eine Klage vor dem EuGH anstrengt, hängt nun von der Antwort der ungarischen Regierung ab. Für den Moment bleibt der Streit ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des europäischen Binnenmarkts – und für die Frage, wie konsequent die EU gegen wirtschaftspolitische Sonderwege innerhalb ihrer eigenen Reihen vorgeht.
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