Österreich zählt derzeit zu den sparsamsten Ländern der Europäischen Union – und zwar nicht nur gefühlt, sondern messbar. Eine aktuelle Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts zeigt: Der fiskalpolitische Kurs der Alpenrepublik gehört zu den drei restriktivsten innerhalb der EU. Grundlage der Untersuchung sind Daten der EU-Kommission, die die Budgetpolitik der Mitgliedstaaten anhand des sogenannten „Fiscal Stance“ bewerten.
Was bedeutet „Fiscal Stance“?
Der „Fiscal Stance“ beschreibt die Ausrichtung der Fiskalpolitik eines Landes – also, wie viel ein Staat netto ausgibt im Verhältnis zu seinem potenziellen Wirtschaftswachstum. Ist der Wert positiv, wird gespart: Die Staatsausgaben steigen langsamer als die Wirtschaft. Ist der Wert negativ, betreibt ein Staat eine expansive Politik und pumpt – vereinfacht gesagt – mehr Geld in den Kreislauf.
Österreich auf Platz drei beim Sparkurs
Mit einem Fiscal Stance von 1,3 Prozent des BIP liegt Österreich auf Platz drei der restriktivsten EU-Staaten – nur Malta (1,9 %) und Rumänien (1,4 %) sparen noch strenger. Alle drei Länder haben dabei eines gemeinsam: Sie stehen aktuell unter dem Druck eines Defizitverfahrens der EU, das sie zur Haushaltskonsolidierung zwingt.
Zwei Lager in Europa
Laut Momentum Institut verläuft derzeit ein tiefer Riss durch die Haushaltspolitik Europas.
- Elf Länder, darunter Österreich, verfolgen eine restriktive Fiskalpolitik, geben also weniger aus, als wirtschaftlich möglich wäre.
- 15 Länder setzen hingegen auf expansive Maßnahmen und akzeptieren dabei höhere Defizite.
Ein Sonderfall ist Irland, dessen Haushaltspolitik neutral ausfällt – dort halten sich Wachstum und Ausgaben die Waage.
Dänemark investiert, Malta spart
Am entgegengesetzten Ende der Skala steht Dänemark mit einem expansiven Fiscal Stance von -2,6 % – ein Land, das offensichtlich trotz wirtschaftlicher Herausforderungen auf staatliche Investitionen setzt. Dagegen zeigt sich Malta als das Land mit dem härtesten Sparkurs.
Kritik an Sparkursen trotz Defizitverfahren
Interessant: Nicht alle Staaten lassen sich vom laufenden Defizitverfahren unter Druck setzen. Ungarn, Belgien und Polen betreiben trotz Verfahren eine expansive Politik – offenbar in der Hoffnung, dass Brüssel Nachsicht zeigt oder sich die politischen Prioritäten verschieben.
Fazit
Österreich verfolgt derzeit eine besonders strikte Haushaltspolitik – in einem europäischen Umfeld, das von Spaltung geprägt ist: Einerseits Sanierer, andererseits Investoren. Ob dieser Sparkurs langfristig Stabilität bringt oder dringend notwendige Investitionen ausbremst, bleibt politisch wie wirtschaftlich umstritten.
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