Oberstes US-Gericht prüft GOP-Klage gegen Begrenzung von Parteiausgaben im Wahlkampf

Der Oberste Gerichtshof der USA wird in einem Fall entscheiden, der das politische Spendenrecht grundlegend verändern könnte. Es geht um eine Klage der Republikanischen Partei gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2001, das beschränkt, wie viel Geld Parteiorganisationen direkt für Werbung zugunsten ihrer Kandidaten ausgeben dürfen.

Worum geht es genau?

• Aktuell dürfen Parteiorganisationen nur begrenzt mit Kandidaten zusammenarbeiten, wenn sie Wahlwerbung finanzieren.

• Die Republikaner argumentieren, diese Regel sei veraltet und schwäche die Parteien.

• Großspender wie Elon Musk (der allein 238,5 Millionen Dollar an ein Trump-nahes Super PAC spendete) würden ihr Geld daher lieber an sogenannte „Super PACs“ geben – weitgehend unregulierte, parteinahe Organisationen, die nicht direkt mit Kandidaten zusammenarbeiten dürfen, aber faktisch deren Agenda vertreten.

Warum ist das wichtig?

• Die GOP (Republikanische Partei) will erreichen, dass Partei und Kandidat wieder enger zusammenarbeiten dürfen, auch bei großen Ausgaben.

• Gegner sehen darin die Gefahr von Einflussnahme durch Großspender und versteckter Korruption.

• Sollte das Gericht die alte Regel kippen, könnten Parteien wieder deutlich mehr direkt mit Kandidaten kooperieren, was den Einfluss reicher Spender erhöhen würde.

Wer steckt hinter der Klage?

Die Klage wurde ursprünglich von JD Vance (damals Senator, jetzt Vizepräsident unter Trump) und dem ehemaligen Abgeordneten Steve Chabot eingebracht. Auch die National Republican Senatorial Committee und die National Republican Congressional Committee sind beteiligt.

Wie geht es weiter?

• Der Supreme Court will im Herbst 2025 Anhörungen abhalten.

• Eine Entscheidung wird für 2026 erwartet.

• Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung von US-Wahlkämpfen haben – ähnlich wie frühere Entscheidungen zu Super PACs und Spendengrenzen.

Hintergrund: Das Thema ist Teil der grundsätzlichen Debatte in den USA: Wie schützt man die Demokratie vor Korruption – ohne die Meinungsfreiheit zu beschneiden?

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