Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag entschieden, den Fall von Ronald Hittle, dem ehemaligen Feuerwehrchef von Stockton, Kalifornien, nicht anzunehmen. Hittle hatte argumentiert, dass er wegen seiner christlichen Religion entlassen wurde.
Die Entscheidung des Supreme Courts bedeutet, dass es keine weitere rechtliche Überprüfung seines Falls geben wird. Dies geschieht in einem Jahr, in dem das Gericht bereits mehrere Fälle zur Rolle der Religion im öffentlichen Leben, einschließlich Bildung und Steuervergünstigungen, prüft.
Hintergrund: Warum wurde Ronald Hittle entlassen?
Hittle wurde 2011 als Feuerwehrchef von Stockton entlassen, nachdem eine Untersuchung der Stadt ihn als ineffektiv, parteiisch und schlecht in der Amtsführung einstufte. Eine der zentralen Anschuldigungen war, dass er während der Arbeitszeit zusammen mit anderen Führungskräften an einem christlichen Führungsgipfel teilgenommen hatte.
Die Stadt Stockton argumentierte, dass Hittle nicht nur wegen dieser Konferenz entlassen wurde, sondern auch aufgrund von Fehlverhalten und unangemessenem Führungsstil. In einem anonymen Schreiben wurde er sogar als „korrupter, rassistischer, lügender religiöser Fanatiker“ beschrieben.
Hittle hingegen behauptet, dass sein christlicher Glaube der wahre Grund für seine Entlassung war. Er erklärte, dass er die Veranstaltung besuchte, weil die Stadt von ihm verlangt habe, eine Fortbildung in Führungskompetenz zu absolvieren. Zudem habe ihn ein stellvertretender Stadtmanager beschuldigt, zur „Christlichen Koalition“ zu gehören.
Warum wollte Hittle vor den Supreme Court?
Hittle verklagte die Stadt und argumentierte, dass die bestehende Rechtsprechung zu religiöser Diskriminierung am Arbeitsplatz überarbeitet werden müsse. Er verwies auf das McDonnell Douglas Corp. v. Green-Urteil von 1973, das einen Test zur Beweisführung bei Diskriminierungsklagen festlegte.
Seine Anwälte argumentierten, dass das Berufungsgericht fälschlicherweise von ihm verlangt habe, nachzuweisen, dass alle Gründe für seine Entlassung erfunden seien. Sie sagten:
„Wenn ein Arbeitgeber aus diskriminierenden Gründen handelt, kann er sich nicht automatisch von der Verantwortung befreien, nur weil auch legitime Gründe eine Rolle gespielt haben.“
Supreme Court lehnt den Fall ab – aber nicht alle Richter sind einverstanden
Die Mehrheit der neun Richter des Obersten Gerichtshofs entschied, den Fall nicht anzunehmen. Allerdings sprachen sich zwei konservative Richter – Clarence Thomas und Neil Gorsuch – dafür aus, die Klage zu hören.
Thomas argumentierte, dass Hittle genug Beweise für eine religiöse Diskriminierung vorgelegt habe und dass der Fall eine gute Gelegenheit gewesen wäre, um Klarheit über Diskriminierungsfälle am Arbeitsplatz zu schaffen.
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Stadt Stockton begrüßte die Entscheidung des Supreme Court. Ihre Anwälte erklärten, dass die Entlassung von Hittle gut dokumentiert und gerechtfertigt gewesen sei.
Der Fall zeigt, wie umstritten religiöse Fragen am Arbeitsplatz in den USA bleiben. Während konservative Gruppen zunehmend fordern, dass religiöse Überzeugungen besser geschützt werden, argumentieren Kritiker, dass Arbeitgeber weiterhin das Recht haben müssen, Fehlverhalten zu sanktionieren – unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit einer Person.
Da der Supreme Court den Fall nicht aufnimmt, bleibt das Urteil des 9. US-Berufungsgerichts in San Francisco bestehen. Es hatte entschieden, dass Hittle nicht ausreichend belegen konnte, dass seine Religion der Hauptgrund für seine Entlassung war.
Was bedeutet das für zukünftige Fälle?
Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf künftige Fälle religiöser Diskriminierung am Arbeitsplatz haben. Da das oberste Gericht keine neuen Leitlinien festgelegt hat, bleibt der bisherige rechtliche Standard aus dem Jahr 1973 bestehen.
Es bleibt abzuwarten, ob der Supreme Court in Zukunft bereit sein wird, ähnliche Fälle anzunehmen – insbesondere da Fragen zur Verschränkung von Religion und Arbeitsrecht weiterhin für große gesellschaftliche Debatten sorgen.
Kommentar hinterlassen