Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten befasste sich am 30. April mit einem Grundsatzfall zur Rolle religiöser Einrichtungen im öffentlichen Bildungssystem. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine katholische Online-Schule in Oklahoma – die St. Isidore of Seville Catholic Virtual School – als öffentlich finanzierte Charter-Schule zugelassen werden darf. Das Urteil könnte tiefgreifende Auswirkungen auf das Verhältnis von Staat und Kirche in der Bildungspolitik haben.
Kernfrage: Sind Charter-Schulen öffentliche Schulen?
Die Debatte drehte sich vor allem um den rechtlichen Status von Charter-Schulen. Diese Schulen erhalten öffentliche Mittel, werden aber privat betrieben. Entscheidend wird sein, ob sie als staatliche Institutionen gelten. Falls ja, dürften sie laut Verfassung keine religiösen Inhalte vermitteln. Falls nicht, könnte ein Ausschluss religiöser Träger als Diskriminierung gewertet werden.
Die konservativen Richter warnten davor, religiöse Organisationen wie Einrichtungen zweiter Klasse zu behandeln. Richter Neil Gorsuch forderte ein klares rechtliches Prüfverfahren, während Brett Kavanaugh erklärte, ein Ausschluss verletze das verfassungsmäßige Recht auf Religionsfreiheit. Samuel Alito warf der Staatsanwaltschaft von Oklahoma gar „Feindseligkeit gegenüber bestimmten Religionen“ vor.
Dem entgegneten die liberalen Richter mit Verweis auf das Trennungsgebot von Kirche und Staat. Sonia Sotomayor erinnerte daran, dass die Verfassung ausdrücklich verbietet, religiöse Lehrer mit Steuergeldern zu finanzieren. Elena Kagan warnte, dass bei einer Öffnung für religiöse Charter-Schulen die Qualität öffentlicher Bildung gefährdet sei.
Was steht auf dem Spiel?
Ein Sieg für die katholische Schule könnte nach Einschätzung von Experten dazu führen, dass in allen Bundesstaaten religiöse Gruppen Anspruch auf staatliche Förderung hätten. Gegner befürchten, dass dies langfristig zu einer „staatlich geförderten religiösen Bildungslandschaft“ führen könnte – einschließlich fundamentalistischer oder sektenähnlicher Schulen, die nicht notwendigerweise die staatlichen Bildungsstandards erfüllen.
Zudem wurde die Sorge geäußert, dass religiöse Charter-Schulen in ländlichen Regionen oder als Online-Angebote zur einzigen Option für Familien werden könnten. Schüler würden so de facto zum Besuch religiöser Einrichtungen gedrängt – mit der Folge einer stillen, aber tiefgreifenden Aushöhlung des Laizismus im Bildungssystem.
Uneinigkeit über die Konsequenzen
Die juristischen Vertreter Oklahomas warnten davor, dass ein Urteil zugunsten religiöser Schulen sämtliche existierenden Charter-Gesetze in über 40 Bundesstaaten infrage stellen könnte. Der Anwalt Gregory Garre sprach von „Verunsicherung und Störungen für Millionen von Schülern und Familien“.
Das US-Justizministerium dagegen vertrat die Position, dass einzelne Bundesstaaten ihre Programme so anpassen könnten, dass sie freiwillig auf religiöse Anbieter verzichten – eine Lösung, die für Kritiker unrealistisch und rechtlich brisant erscheint.
Ausschlaggebend: John Roberts
Da Richterin Amy Coney Barrett sich aus dem Verfahren zurückgezogen hat, dürfte Chief Justice John Roberts das Zünglein an der Waage sein. Seine bisherigen Fragen ließen beide Seiten hoffen. Sollte es zu einem Patt kommen (4:4), bliebe das Urteil des Obersten Gerichts von Oklahoma bestehen – und St. Isidore dürfte nicht als Charter-Schule operieren.
Fazit
Der Fall ist einer der bedeutendsten zur Religionsfreiheit und zur Bildungsfinanzierung der letzten Jahre. Er berührt die Grundwerte des US-amerikanischen Selbstverständnisses – zwischen Religionsfreiheit und staatlicher Neutralität. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet – und könnte das Bildungswesen in den USA grundlegend verändern.
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