In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama der Sanierung des Haushalts hohe Priorität eingeräumt.
Gefahr, «unter einem Berg von Schulden begraben zu werden», sagte Obama in der Nacht vor dem Kongress in Washington.
Obama kündigte an, die Staatsausgaben für fünf Jahre einfrieren zu wollen. Der Präsident räumte ein, dass dies zur Schliessung der Budgetlücken nicht ausreichen werde. Notwendig sei zudem eine Reform der Sozialsysteme, um die steigenden Ausgaben für Alters- und Gesundheitsversorgung in den Griff zu bekommen.
Der Präsident forderte in seiner Rede ausdrücklich einen höheren Beitrag von Spitzenverdienern zur Verbesserung der Einnahmesituation ein. Wenn die im Dezember verlängerten niedrigen Steuersätze in zwei Jahren auslaufen, müssten die wohlhabendsten Bürger höhere Steuern zahlen. «Bevor wir Schulen Geld wegnehmen und Studenten ihre Stipendien wegnehmen, sollten wir Millionäre bitten, ihre Steuererleichterungen aufzugeben», sagte Obama. Zugleich erklärte er seine Bereitschaft, die Unternehmenssteuern zu senken, um die Konjunktur zu beleben. Angesichts von Forderungen der gegnerischen Republikaner nach radikalen Ausgabenkürzungen warnte Obama vor Sparanstrengungen an der falschen Stelle: «Ein Defizitabbau durch Drosselung unserer Investitionen in Innovation und Bildung ist so, als wolle man ein überladenes Flugzeug durch das Entfernen des Motors leichter machen. Obama sprach sich für gezielte staatliche Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche aus. Gute Entscheidung. Menschen, die Arbeit haben, wählen einen Präsidenten gern wieder.
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