Ein Bundesgericht in Baltimore hat jetzt mal wieder eingegriffen und mehrere von Donald Trumps jüngsten Dekreten gestoppt – dieses Mal ging es um die medizinische Versorgung von Transgender-Kindern und Jugendlichen. Ob irgendjemand in Washington noch den Überblick hat, welche dieser präsidialen „Erlasse des Tages“ überhaupt Bestand haben, ist fraglich. Vielleicht wäre es einfacher, wenn man alle Dekrete pauschal mit „vorläufig außer Kraft“ stempeln würde, bis ein Gericht endgültig entschieden hat.
Das Dekret: Gender-Medizin? Nicht mit Trump!
Per Anordnung wollte Trump geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige drastisch einschränken. Staatliche Versicherungen sollten keine Kosten mehr übernehmen, und Kliniken oder Universitäten, die Bundesmittel erhalten, sollten solche Behandlungen komplett einstellen. Kein Problem für Trump, der seine Entscheidungen bekanntermaßen lieber aus dem Bauch trifft als nach Rücksprache mit Experten.
Das Gericht: Moment mal, so einfach ist das nicht!
Richter Brendan Hurson aus Baltimore hat nun entschieden, dass diese Anordnungen vorläufig gestoppt werden. Seine Begründung? Die Betroffenen – also die Kinder und Jugendlichen, deren medizinische Versorgung Trump so nonchalant abschneiden wollte – seien besonders schutzbedürftig. Sie hätten es ohnehin schwer genug mit Armut, Ausgrenzung und einer erhöhten Suizidgefahr. „Da fragt man sich doch, ob die Trump-Regierung hier wirklich den Schutz der Betroffenen im Sinn hat“, so Hurson. Eine höfliche Art zu sagen: „Das glaubt ihr doch wohl selbst nicht!“
Kliniken in der Schwebe, Betroffene in der Warteschleife
Zahlreiche Kliniken hatten nach Trumps Dekreten die Behandlung von Trans-Jugendlichen gestoppt oder zumindest pausiert. Schließlich weiß ja keiner, ob man am Ende mit einer Geldstrafe oder dem Entzug von Bundesmitteln rechnen muss, weil man pubertätsblockende Medikamente verschreibt. Währenddessen reichten LGBTQ+-Organisationen und Betroffene Klage ein – eine Maßnahme, die in der Trump-Ära fast schon zur Routine gehört.
Alles wartet auf den Obersten Gerichtshof
Natürlich bleibt auch dieser Fall nicht einfach vor Ort in Maryland. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Sache bald vor dem Obersten Gerichtshof landet. Dort könnte die konservative Mehrheit – die Trump ja selbst mitgeformt hat – eine endgültige Entscheidung treffen. Bis dahin geht das Hin und Her weiter, und keiner weiß, ob Trumps Anordnungen langfristig Bestand haben.
Trumps Dekretflut: Ein Überblick wird schwierig
Wer sich fragt, wie viele von Trumps Dekreten überhaupt noch in Kraft sind, ist nicht allein. Gefühlt vergeht kein Monat, ohne dass ein Gericht eines dieser präsidialen Machwerke kippt, anpasst oder zumindest auf Eis legt. Schon jetzt ist die Liste der angefochtenen Anordnungen lang: Gender-Medizin, Geburtsrecht, „Krieg gegen den Frauensport“ – Trump hat sich auf allen möglichen Fronten positioniert, aber die rechtliche Haltbarkeit seiner Entscheidungen scheint ihn wenig zu kümmern.
Der Preis für Populismus
Am Ende bleibt die Frage: Wie viele Kinder und Jugendliche müssen ihre medizinische Behandlung aussetzen, weil Trump sich lieber mit Kulturkämpfen beschäftigt als mit durchdachten Entscheidungen? Und wie lange dauert es noch, bis die amerikanische Bürokratie völlig in der Dekretflut untergeht? Vielleicht wird man in ein paar Jahren über die Trump-Ära einfach sagen: „Es war kompliziert. Und das Gericht hatte immer viel zu tun.“
Trump wird in seinem Land vieles ändern. Dabei wird er jedoch nicht mit allem durchkommen.
Amerika wird ökonomisch stärker werden. Aber seine Ideen in deutschland sind ilosorisch.
Er will jetzt sograr die Brandmauer gegen die AfD einstürzen sehen in Deutschland.
Sorry, das wird in Deutschland nicht geschehen. Die AfD steht eher kurz vor ihrem Verbot.