NPD Verbot

Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD rückt näher.

Die Landesinnenminister der Unionsparteien und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen noch in diesem Frühjahr die V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungskreisen abschalten lassen, wie heute aus dem Bundesinnenministerium in Berlin verlautete. Darauf hätten sich Friedrich und seine Unionskollegen aus den Ländern bei einer Telefonkonferenz geeinigt.