Die Ministerpräsidenten der Länder beschäftigen sich auf ihrem Treffen in Berlin heute mit dem viel diskutierten NPD-Verbotsantrag.
Grundlage soll eine gemeinsame Initiative von Sachsen und Bayern sein. Beide Länder fordern, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu prüfen. Dafür hatten sich auch bereits die Innenminister von Bund und Ländern ausgesprochen. – Ein weiteres Thema der Ministerpräsidenten ist erneut das staatliche Glücksspiel-Monopol. Dazu liegt ihnen der Entwurf eines geänderten Staatsvertrags vor. Der bisherige Vertrag läuft zum Jahresende aus. 15 Länder wollen das Lotto-Monopol des Staates erhalten und den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Schleswig-Holstein will noch weitergehen und hat ein eigenes Gesetz verabschiedet.
Quelle:MDR
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