NPD Verbot

Die Innenminister von Bund und Bundesländern als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis an Bürgern ausländischer Herkunft ein Verbot der rechtsextremen NPD an.
Die Innenministerkonferenz beschloss heute in Wiesbaden außerdem, ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus einzurichten.
„Wir streben ein Verbot der NPD an“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. Eine Arbeitsgruppe soll nun Material zusammenstellen, um Voraussetzungen und Chancen für einen neuen Verbotsantrag auszuloten.