Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine wichtige Stellungnahme zum Thema Klimageld abgegeben. Er deutete an, dass eine Entscheidung über die Einführung des sogenannten Klimageldes, ein zentrales Element des Koalitionsvertrages, voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 getroffen werden kann. Zwar sei es technisch machbar, diese finanzielle Unterstützung bereits im nächsten Jahr pro Kopf auszuzahlen, jedoch erfordere dies eine umfassende politische Umstrukturierung der aktuellen Förderlandschaft.
Das Klimageld ist als Ausgleich für die Belastungen durch die CO2-Abgabe gedacht, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Lindner wies jedoch darauf hin, dass die derzeitigen Einnahmen aus dem CO2-Preis für die Finanzierung klimafreundlicher Initiativen, wie beispielsweise die Förderung effizienter Heizsysteme, verwendet werden. Diese Mittel könnten nicht gleichzeitig für zwei verschiedene Zwecke eingesetzt werden. Somit steht das Klimageld in einem Spannungsfeld zwischen aktuellen Umweltförderungen und der Notwendigkeit, die Bürger finanziell zu unterstützen.
In der nächsten Legislaturperiode wird die FDP wohl darüber nicht mehr beraten…
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr die Unzuverlässigkeit und Überforderung des Finanzministers. Der Koalitionsvertrag scheint nicht mehr das Papier wert zu sein, auf dem er geschrieben wurde. Klientel- und Gieskannenpolitik sind die hervorstechenden Wesensmerkmale der Politik von Lindner. Und wenn man in argumentative Not gerät, dann wird einfach die Rhetorik geändert und man nennt die Abkehr von der Schuldenbremse eine Veränderung der Schwankungsbreite. Für wie dumm hält er eigentlich die Bevölkerung? Der Mann, der in seiner unternehmerischen Tätigkeit mit Insolvenz glänzte bestimmt nun über Wohl und Wehe in der Republik. Da muss man sich über den Niedergang der deutschen Wirtschaft nicht mehr wundern….