Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Recht auf Kopftuchtragen mit Hilfe der Opposition in der Verfassung verankern. „Lasst uns eine Lösung auf der Verfassungsebene finden, nicht auf der gesetzlichen“, sagte Erdogan heute in Ankara bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen AK-Partei.
Zuvor hatte der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu einen Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt, der das Recht auf Kopftuchtragen in öffentlichen Behörden und Einrichtungen garantieren soll. Es sollen demzufolge Frauen bei ihrer Kleiderwahl nicht in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.
Der Text, der dem Parlament vorgelegt wurde, sei weit davon entfernt, das Problem in all seinen Dimensionen zu erfassen, kritisierte Erdogan. Das Staatsoberhaupt warf der Opposition „Heuchelei“ vor, weil es in der Vergangenheit das Verdienst seiner Regierungspartei gewesen sei, solche Rechte zu sichern. Die AKP, die seit 2002 an der Macht ist, hatte ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen schrittweise aufgehoben.
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Italiens nächstes Kabinett wird auch „hochkarätige“ Persönlichkeiten einschließen, die keine Berufspolitiker sind. Das sagte die italienische Wahlsiegerin und Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, die zur ersten italienischen Ministerpräsidentin ernannt werden könnte.
Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdI) führte einen rechten Block, zu dem auch Forza Italia und die Lega gehören, zum Sieg bei den Parlamentswahlen am 25. September.
Das neue Kabinett werde aus qualifizierten Persönlichkeiten bestehen. „Wenn das bedeutet, die besten Kandidaten außerhalb des Parlaments zu finden, wird das sicherlich kein Problem sein“, wurde Meloni bei einer Parteiversammlung zitiert, der ersten seit ihrem Sieg am 25. September.
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Mit einer Verknappung des Angebots will die Ölallianz OPEC+ den zuletzt deutlich gefallenen Preis für Rohöl zumindest wieder stabilisieren. Von November an wird der Verbund aus 23 Staaten zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger fördern, wie die OPEC+ heute in Wien mitteilte.
Es ist die umfassendste Verringerung der Produktion seit Langem. Aufgrund der Sorge vor einer weltweiten Rezession hatten die Preise seit Juni um bis zu 30 Prozent nachgegeben. Faktisch fällt die Kürzung allerdings geringer aus, da bereits jetzt einige Staaten wie Nigeria, Angola und Russland weniger fördern, als die bisherigen Vereinbarungen erlauben. Das Ölkartell OPEC+ hat einen weltweiten Marktanteil von etwa 40 Prozent.
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