Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben Russland zur Aufgabe des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja aufgerufen. Die militärische Besatzung der Anlage „steigert deutlich das Risiko eines Atomunfalls oder Zwischenfalls, wodurch die Bevölkerungen der Ukraine, der Nachbarländer und der internationalen Gemeinschaft gefährdet werden“, hieß es in einer Resolution des Gouverneursrates der IAEA heute in Wien.
Das russische Militär und der staatliche russische Atomkonzern Rosatom sollten sofort alle Aktivitäten in dem AKW einstellen und die Kontrolle wieder an ukrainische Behörden übergeben, forderte das Entscheidungsgremium der IAEA in Wien.
Das AKW Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas, war in den vergangenen Wochen wiederholt unter Beschuss geraten. Moskau und Kiew gaben einander die Schuld für die Angriffe.
Nach Ausfällen der externen Stromversorgung, mit der die Reaktorkerne gekühlt werden, wurde das Kraftwerk am Wochenende heruntergefahren. Inzwischen wurden Stromleitungen wiederhergestellt, um die Kühlung auch in abgeschaltetem Zustand sicherzustellen.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland gewürdigt. „Ich möchte Ihnen auch zu Ihrem militärischen Erfolg gratulieren“, sagte die deutsche Politikerin heute bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Sie wisse, dass der Fortschritt gefestigt werden müsse. „Aber es ist dennoch beeindruckend, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sehen.“ Der Erfolg habe die Stimmung gehoben – nicht nur im ukrainischen Volk, sondern auch bei seinen Freunden.
Von der Leyen war zum dritten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Sie führte unter anderem Gespräche mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal.
Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine sagte von der Leyen in Kiew, alle EU-Staaten verfolgten den gleichen Ansatz. Es sei absolut wichtig und notwendig, das Land mit der militärischen Ausrüstung zu unterstützen, die es brauche, um sich zu verteidigen. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie dazu in der Lage sei, wenn sie gut ausgerüstet sei.
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Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ MARS sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern.
Dazu würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte die SPD-Politikerin heute in Berlin zum Auftakt der Bundeswehrtagung. Zudem stehe der mit Griechenland vorgesehene Ringtausch von 40 Schützenpanzern kurz vor dem Abschluss.
Die Regierung in Athen wird dann 40 Schützenpanzer des Typs BMP-1 sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und erhält dafür von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder. Die Regierung in der Ukraine und auch Politiker der „Ampelkoalition“ hatten zuletzt den Druck erhöht und auch eine Lieferung von deutschen Kampfpanzern gefordert, um die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.
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