Unionsinterne Debatte über Merz‘ Migrationspolitik
Die von CDU-Chef Friedrich Merz vorangetriebene härtere Gangart in der Migrationspolitik sorgt innerhalb der Union für Uneinigkeit. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte insbesondere die Verabschiedung eines entsprechenden Antrags mit Unterstützung der AfD. Dies sei ein falsches Signal, erklärte sie in einer Stellungnahme.
Auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), und Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), riefen dazu auf, innerhalb der demokratischen Parteien eine einheitliche Strategie in der Migrationspolitik zu erarbeiten. Unterstützung für den Kurs von Merz kam hingegen aus der CSU, wo Parteichef Markus Söder seine Zustimmung signalisierte, sowie aus den Reihen der Jungen Union, die eine konsequentere Flüchtlingspolitik fordern.
Acht Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen – Kritik an Umständen der Übergabe
Im Gazastreifen sind acht Geiseln freigekommen, die im Zuge der Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 verschleppt worden waren. Unter den Freigelassenen befinden sich drei israelische und fünf thailändische Staatsbürger, die mittlerweile in Israel eingetroffen sind. Die thailändischen Geiseln waren als Erntehelfer im Land tätig, als sie entführt wurden. Zwei der drei Israelis besitzen zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft, einer von ihnen ist bereits 80 Jahre alt.
Im Gegenzug sollen 110 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. In Israel sorgt die Art der Freilassung der Geiseln für Kritik, da sie vor ihrer Übergabe an das Rote Kreuz zunächst durch eine aufgebrachte Menschenmenge gehen mussten, was als Demütigung empfunden wurde.
Kollision in der Luft nahe Washington – Keine Überlebenden erwartet
Nach der Kollision eines Passagierflugzeugs mit 64 Insassen und eines US-Militärhubschraubers nahe Washington, D.C., gibt es laut Behörden keine Hoffnung auf Überlebende. Der örtliche Feuerwehrchef erklärte, dass bislang 27 Leichen aus der Passagiermaschine sowie ein Insasse des Hubschraubers geborgen wurden.
Die US-Armee hatte zuvor bestätigt, dass sich insgesamt drei Menschen an Bord des Militärhubschraubers befanden. Unter den Passagieren des American Airlines-Fluges waren auch junge Eiskunstläufer, Trainer und Familienangehörige, darunter mehrere russische Athleten.
Die Bergungsarbeiten werden durch schwierige Wetterbedingungen erschwert, während die Untersuchung der Unglücksursache bereits läuft.
EZB setzt Zinssenkungen fort – Leitzins auf 2,75 Prozent gesenkt
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs fortgesetzt und den Leitzins im Euroraum erneut gesenkt. Der EZB-Rat beschloss, den Zinssatz von 3,00 Prozent auf 2,75 Prozent zu reduzieren.
Dies markiert die fünfte Zinssenkung seit Juni 2024, als die Zentralbank eine Wende in ihrer Geldpolitik einleitete. Die erneute Zinssenkung soll dazu beitragen, die Konjunktur zu beleben und die Kreditvergabe zu erleichtern. Wirtschaftsexperten beobachten die Entwicklung kritisch, da die Inflationsentwicklung weiterhin volatil ist.
Großangelegte Aktion gegen Cyberkriminalität – Zwei weltweit führende Foren abgeschaltet
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen Cyberkriminalität erzielt. Zwei der weltweit größten Foren für illegale Hacker- und Cybercrime-Dienstleistungen wurden abgeschaltet.
Die Plattformen hatten über zehn Millionen registrierte Nutzer, die dort unter anderem Schadsoftware und Zugangsdaten für Cyberangriffe handelten. Bei der international koordinierten Operation wurden acht Verdächtige festgenommen, darunter zwei Deutsche. Einer der Beschuldigten stammt aus dem Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.
Die Ermittlungen erfolgten in enger Abstimmung mit Behörden aus den USA, Spanien, Italien und Frankreich. Ziel ist es, die kriminellen Strukturen hinter der Plattform weiter aufzudecken und Verantwortliche vor Gericht zu bringen.
Wahl-O-Mat zur Hamburger Bürgerschaftswahl gestartet
Rund vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Wahl-O-Mat freigeschaltet. Das Online-Tool soll Wählerinnen und Wählern dabei helfen, ihre politischen Präferenzen mit den Positionen der zur Wahl stehenden Parteien abzugleichen.
Dafür werden 38 politische Standpunkte abgefragt, die Nutzerinnen und Nutzer mit ihrer eigenen Meinung bewerten können. Anhand dieser Angaben errechnet der Wahl-O-Mat eine prozentuale Übereinstimmung mit den Parteien, um eine Orientierungshilfe für die Wahl am 2. März zu bieten.
Das digitale Wahlhilfe-Tool wird bei jeder größeren Wahl in Deutschland eingesetzt und erfreut sich großer Beliebtheit, insbesondere bei jüngeren Wählergruppen.
Boris Herrmann kehrt nach Weltumseglung zurück – Platz 12 bei der Vendée Globe
Der deutsche Hochseesegler Boris Herrmann hat seine zweite Teilnahme an der legendären Vendée Globe erfolgreich beendet. Der 43-Jährige erreichte den Zielhafen Les Sables-d’Olonne an der französischen Atlantikküste und belegte den zwölften Platz.
Herrmann hatte während der strapaziösen Regatta mit erheblichen Problemen zu kämpfen: Ein Blitzeinschlag beschädigte große Teile der Bordelektronik, zudem brach eines seiner tragflächenartigen Foils, die für zusätzliche Geschwindigkeit sorgen.
Der Franzose Charlie Dalin gewann das Rennen und sicherte mit seinem Sieg den zehnten französischen Triumph bei der zehnten Vendée Globe. Dalin erreichte das Ziel 15 Tage vor Herrmann. Trotz der Rückschläge zeigte sich Herrmann zufrieden mit seiner Leistung und blickt bereits auf zukünftige Herausforderungen im Hochseesegeln.
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