Erhitzte Debatte über Migrationspolitik – CDU hält an „Brandmauer“ zur AfD fest
Einen Monat vor der Bundestagswahl erreicht die Debatte über die künftige Migrationspolitik einen neuen Höhepunkt. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einzubringen, der auf eine deutliche Verschärfung der Einwanderungsregeln abzielt.
Bei einer Parteiveranstaltung in Künzelsau (Baden-Württemberg) bekräftigte Merz seine Forderung nach einer Erhöhung der Abschiebungen sowie einem faktischen Einreiseverbot für viele Migranten. Er argumentierte, dass Deutschland „die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen“ müsse und betonte, dass die Union sich klar gegen eine Politik der offenen Grenzen stelle.
Kritik kommt von SPD und Grünen, die Merz vorwerfen, mit seinen Plänen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Gleichzeitig äußern sie Zweifel daran, dass die CDU ihre „Brandmauer“ zur AfD tatsächlich aufrechterhält. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern gibt es immer wieder Diskussionen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei, was für erheblichen politischen Zündstoff sorgt.
Während Merz eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschließt, werfen ihm politische Gegner vor, durch seine rhetorische Härte dennoch Wähler der AfD ansprechen zu wollen. Die Migrationsdebatte bleibt damit ein zentrales Thema im Wahlkampf – mit weitreichenden politischen Konsequenzen.
Massenproteste gegen Rechtsextremismus – Zehntausende demonstrieren in Berlin und Köln
In einem beeindruckenden Zeichen gegen Rechtsruck und Populismus sind am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 30.000 Demonstrierende unter dem Motto „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“. Die Teilnehmer trugen Lichterketten, Lampen und Kerzen, um ein friedliches, aber entschlossenes Zeichen gegen rechtsextreme Tendenzen in Deutschland zu setzen.
Auch in Köln waren die Straßen voll – hier kamen laut Polizei etwa 40.000 Menschen zusammen. Viele Protestierende hielten Schilder mit Aufschriften wie „Lieber bunt als braun“ hoch und machten deutlich, dass sie sich für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Demonstrationen richteten sich insbesondere gegen das Erstarken der AfD und deren politischen Einfluss, aber auch gegen die umstrittene Politik von Ex-US-Präsident Donald Trump, die ebenfalls als Inspiration für populistische Bewegungen in Europa gilt.
Die Organisatoren der Proteste zeigten sich begeistert über die große Resonanz und riefen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter entschlossen fortzusetzen.
Bundesregierung plant umstrittene Abschiebung nach Afghanistan
Trotz der anhaltend schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan plant die Bundesregierung, erneut afghanische Straftäter aus Deutschland in ihre Heimat abzuschieben. Dies bestätigte Innenministerin Nancy Faeser, die erklärte, dass intensiv an den Abschiebungen gearbeitet werde.
Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass es sich ausschließlich um Personen handle, die in Deutschland schwere Straftaten verübt haben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist der Abschiebeflug für einen Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl geplant, was bei politischen Gegnern für Kritik sorgt. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dieser Maßnahme Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten zu betreiben.
Das Innenministerium weist diese Vorwürfe zurück. Die Maßnahme stehe nicht in direktem Zusammenhang mit der Wahl, sondern sei eine konsequente Umsetzung des geltenden Rechts. Menschenrechtsorganisationen warnen allerdings davor, dass die Rückführung nach Afghanistan für die Abgeschobenen lebensgefährlich sein könnte, da das Land weiterhin von Instabilität und Gewalt geprägt ist.
Hamas lässt vier israelische Geiseln frei – Hoffnung auf weitere Freilassungen
Nach monatelanger Gefangenschaft in der Gewalt der Hamas sind vier junge israelische Soldatinnen freigelassen worden. Die Frauen, zwischen 19 und 20 Jahre alt, waren am 7. Oktober 2023 während des Großangriffs der Hamas auf Israel verschleppt worden und verbrachten mehr als 15 Monate in Geiselhaft.
Die Freilassung erfolgte im Rahmen einer Waffenruhe, die zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt wurde. Die Geiseln wurden in Gaza-Stadt an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes übergeben und anschließend nach Israel gebracht, wo sie umgehend medizinisch untersucht wurden.
Im Austausch für ihre Freilassung hat Israel etwa 200 palästinensische Häftlinge entlassen. Die Verhandlungen über weitere Freilassungen laufen, doch die Lage bleibt angespannt. Die israelische Regierung betont, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen werde, um noch verbliebene Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu befreien.
25 Millionen Euro Soforthilfe für die Opfer des Magdeburger Anschlags
Nach dem grausamen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sollen die Opfer und Hinterbliebenen finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten. Das Bundesjustizministerium hat beim Bundestag die Bereitstellung von 25 Millionen Euro an außerplanmäßigen Haushaltsmitteln beantragt.
Laut Angaben des Bundesopferbeauftragten sind mehr als 700 Menschen von den Folgen der Tat betroffen – darunter schwer verletzte Personen, trauernde Angehörige und traumatisierte Augenzeugen.
Die Tat ereignete sich nur wenige Tage vor Weihnachten, als ein Mann mit einem Fahrzeug gezielt in eine Menschenmenge raste. Sechs Menschen starben, etwa 300 wurden verletzt. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft, das Motiv ist weiterhin Gegenstand der Ermittlungen.
Die Bundesregierung betont, dass die Soforthilfe schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden soll, um den Betroffenen dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.
Lies: Kohlekraftwerke auch nach 2030 nötig – Energiewende unter Druck
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hält es für unrealistisch, dass Kohlekraftwerke bereits 2030 vollständig abgeschaltet werden können. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warnte er davor, die Kraftwerke „um jeden Preis“ abzuschalten, bevor ein stabiles Energiesystem aufgebaut sei.
Er betonte, dass die Energiewende zwar vorangetrieben werden müsse, doch der Ausbau von erneuerbaren Energien allein reiche derzeit nicht aus, um eine verlässliche Stromversorgung sicherzustellen. Besonders in Zeiten hoher Nachfrage sei die Grundlastfähigkeit von Kohlekraftwerken weiterhin von Bedeutung.
Nach aktuellem Plan soll die Leistung der Stein- und Braunkohlekraftwerke bis 2030 reduziert werden, mit einem endgültigen Ausstieg bis 2038. Doch Lies warnt, dass die Abhängigkeit von Kohle möglicherweise länger bestehen bleibt als erhofft.
Fußball-Bundesliga: Werder kämpft sich in Dortmund zu einem Punkt
Spannung in der Fußball-Bundesliga: Werder Bremen hat sich nach einem frühen 0:2-Rückstand beim BVB zurückgekämpft und noch ein 2:2-Unentschieden erkämpft – dank einer starken zweiten Halbzeit und einer Überzahlsituation.
Der FC Bayern konnte seinen Vorsprung an der Tabellenspitze auf sechs Punkte ausbauen, während das Rennen um die Champions-League-Plätze weiter spannend bleibt.
In der 2. Liga übernimmt der 1. FC Köln vorübergehend die Tabellenführung, während in der 3. Liga Rostock eine bittere 1:4-Niederlage hinnehmen musste.
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