Bundespräsident Steinmeier ruft zu Zusammenhalt nach Magdeburger Anschlag auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg einen Appell für Zusammenhalt und Besonnenheit ausgesprochen. Hass und Gewalt dürften „nicht das letzte Wort haben“, betonte Steinmeier. Gleichzeitig forderte er die Politik dazu auf, die Probleme im Land offen und ehrlich anzusprechen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren. „Viele Menschen sind verunsichert und aufgewühlt – wir dürfen uns davon jedoch nicht lähmen lassen“, sagte der Bundespräsident. Steinmeier dankte in seiner Ansprache auch den Einsatzkräften, die in der Tatnacht schnelle Hilfe geleistet hätten. Aufgrund der Ereignisse in Magdeburg wurde seine Weihnachtsansprache kurzfristig überarbeitet und neu aufgezeichnet. Sie wird am Abend des 24. Dezember in der ARD ausgestrahlt.
Debatte um Konsequenzen aus Magdeburger Anschlag geht weiter
Die politischen Diskussionen um die richtigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Magdeburg dauern an. Vor allem die Frage nach mehr Überwachung und Datenspeicherung sorgt für kontroverse Meinungen. Die CDU fordert eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, um Computer und Netzgeräte in Ermittlungen schneller identifizieren zu können. CDU-Fraktionsvize Andrea Lindholz erklärte gegenüber der Rheinischen Post, es sei nun ein umfassendes
Sicherheitspaket erforderlich, das den Behörden mehr Handlungsspielraum gebe.
Auch die SPD signalisiert Offenheit für eine gezielte Speicherung von IP-Adressen, lehnt jedoch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Es geht darum, zielgerichtet vorzugehen und rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Kritisch äußerten sich hingegen die Grünen: Konstantin von Notz wies Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung in den Funke-Medien als kontraproduktiv zurück. Das Problem liege nicht in fehlenden Überwachungsinstrumenten, sondern in der mangelnden Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Behörden. „Es gibt ein Handlungsdefizit, kein Defizit an Durchgriffsoptionen“, sagte von Notz.
Evangelische Kirche ruft zu Gemeinschaft und Trost nach Magdeburger Anschlag auf
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat nach dem Anschlag in Magdeburg dazu aufgerufen, in schwierigen Zeiten die Kraft der Gemeinschaft zu nutzen. „Wir dürfen uns von Tod und Leid nicht überwältigen lassen“, sagte Fehrs auf NDR Info. Weihnachten biete eine Gelegenheit, innezuhalten und zu erkennen, was die Menschen miteinander verbinde. Sie betonte, dass Trost in der Gemeinschaft gefunden werden könne. Als positives Beispiel führte Fehrs die Trauerfeier im Magdeburger Dom an, bei der Menschen nach dem Anschlag gemeinsam Trost und Stärke suchten.
Russischer Frachter vor spanischer Küste gesunken – Zwei Seeleute vermisst
Ein russischer Frachter mit dem Namen „Ursa Major“ ist vor der spanischen Mittelmeerküste nach einer Explosion im Maschinenraum gesunken. Von der 16-köpfigen Besatzung konnten 14 Seeleute gerettet werden, während zwei weitere noch vermisst werden. Das russische Außenministerium bestätigte das Unglück und teilte mit, dass die genauen Umstände der Explosion noch unklar seien. Nach Angaben russischer Medien diente der Frachter als Versorgungsschiff für die russischen Streitkräfte in Syrien. Spanische und russische Rettungsteams suchen weiterhin nach den vermissten Besatzungsmitgliedern.
US-Bürger in Russland wegen Spionage zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt
Ein russisches Gericht hat den US-Bürger Gene Spector wegen Spionagevorwürfen zu 15 Jahren Haft in einer Strafkolonie unter erschwerten Bedingungen verurteilt. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wurde das Urteil unter Berücksichtigung einer bereits zuvor verhängten Strafe wegen Bestechung gefällt. Der Großteil des Verfahrens fand hinter verschlossenen Türen statt, da die Vorwürfe gegen Spector als geheim eingestuft wurden. Einzelheiten zu den Anklagepunkten wurden daher nicht veröffentlicht. Spector, der in Russland geboren wurde und auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, soll laut Medienberichten sensible Informationen weitergegeben haben.
Haftstrafen nach Gewalt gegen israelische Fußballfans in Amsterdam
Ein niederländisches Gericht hat fünf Männer wegen gewalttätiger Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam verurteilt. Die Männer hatten im November Anhänger des Fußballvereins Maccabi Tel Aviv auf offener Straße angegriffen und getreten. Zudem hatten sie in Internet-Chatgruppen zu weiteren Gewalttaten aufgerufen. Die verhängten Strafen reichen von einem Monat gemeinnütziger Arbeit bis zu sechs Monaten Haft. Das Gericht bewertete die Übergriffe als gezielten Akt der Gewalt, der von antisemitischen Motiven geprägt war. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die USA, hatten die Angriffe scharf verurteilt.
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