Niederlage als Erfolg

Es ist ein Paukenschlag gewesen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Donnerstag das „Safe Harbour“-Abkommen, mit dem US-Firmen europäische Daten einfach in die USA transferieren konnten. Doch schnelle Folgen wird die Entscheidung nicht haben. Die EU-Kommission will die Datentransfers vorerst weitergehen lassen. Begründet wird das mit den Interessen der europäischen Wirtschaft – zudem gebe es ohnehin andere Datenschutzregeln. Die Niederlage interpretiert die Kommission sogar als Erfolg: Ihre Position bei den Verhandlungen für neues „Safe Harbour“-Abkommen mit den USA sei nun gestärkt.