Die Bundesregierung stellt anders als die Länder beim Bundesverfassungsgericht keinen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD. In einem heute vom Kabinett gefassten Beschluss heißt es, die Regierung halte „einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich“. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte das Ergebnis der monatelangen Beratungen bereits am Montag vorweggenommen.
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