SPD ringt um Kurs beim AfD-Verbotsverfahren – Entscheidung fällt auf Parteitag
Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin steht heute eine heikle und hochpolitische Frage zur Abstimmung: Soll die Partei offiziell ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern? Der entsprechende Antrag wird am späten Vormittag zur Entscheidung gebracht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sprach im Vorfeld Klartext: Die AfD sei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“ und arbeite systematisch daran, diese abzuschaffen. Der Antrag gilt als deutliches Signal an das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung – und als Reaktion auf die jüngste Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Dobrindt besucht Israel: Gespräche mit Geiselangehörigen und Fokus auf Cybersicherheit
In einem diplomatisch bedeutsamen Schritt ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt überraschend nach Israel gereist. Eingeladen von Außenminister Gideon Saar, traf Dobrindt zunächst Angehörige der Geiseln, die im vergangenen Jahr von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Für den heutigen Tag sind hochrangige Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant geplant. Im Zentrum steht dabei Israels fortgeschrittenes Know-how im Bereich Cyberabwehr. Dobrindt betonte im Vorfeld: „Deutschland braucht einen Cyber-Dome – ein digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für unsere kritische Infrastruktur.“
Erneute Luftschläge: Israel attackiert Ziele im Libanon
Die Spannungen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah eskalieren erneut. Bei einem gezielten Luftschlag der israelischen Armee im Süden des Libanon wurde laut Militärangaben ein „Terrorist“ eliminiert. Das Gesundheitsministerium in Beirut berichtet zudem von mindestens zwei weiteren Todesopfern und mehreren Verletzten durch einen Drohnenangriff an der Mittelmeerküste. Obwohl im vergangenen Jahr eine Waffenruhe vereinbart wurde, kommt es nahezu täglich zu gegenseitigen Angriffen. Die israelische Seite wirft der Hisbollah systematische Verstöße gegen die Vereinbarung vor – eine Rückkehr zur Eskalation scheint unvermeidlich.
Serbien: Massenproteste enden in Gewalt und Festnahmen
In Belgrad haben sich am Wochenende erneut zehntausende Menschen versammelt, um gegen die serbische Regierung zu demonstrieren – begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. Während die Veranstalter von über 140.000 Teilnehmern sprechen, gibt die Polizei nur 36.000 an. Die Proteste, ausgelöst durch ein Bahnhofsunglück mit 16 Toten, reißen seit Monaten nicht ab. Dieses Mal eskalierte die Lage: Schlagstöcke kamen zum Einsatz, mindestens sechs Polizisten und zwei Demonstranten wurden verletzt. Zahlreiche Festnahmen folgten. Die serbische Regierung steht zunehmend unter Druck.
Frankreich greift durch: Rauchverbot in Parks und an Stränden
Frankreich geht neue Wege im Kampf für den Nichtraucherschutz. Ab sofort gilt: Zigaretten aus an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und Stränden. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld von bis zu 135 Euro. Mit der Maßnahme will die Regierung insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Passivrauchen schützen. Gesundheitsministerin Catherine Vautrin erklärte: „Wir schützen unsere Zukunft – an Orten, wo Menschen durchatmen wollen.“
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