Der neue Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, hat am ersten Tag seiner Amtszeit sämtliche nach der Anklage seines Vorgängers Eric Adams erlassenen Executive Orders aufgehoben – darunter auch zwei umstrittene Verfügungen zur Unterstützung Israels.
🛑 Widerruf der Israel-Verfügungen
Konkret hat Mamdani folgende Anordnungen widerrufen:
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Das Verbot für städtische Behörden, israelische Staatsanleihen oder Unternehmen zu boykottieren oder sich von diesen zu trennen (eine Maßnahme gegen die BDS-Bewegung).
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Die offizielle Anerkennung der Antisemitismus-Definition der IHRA, welche unter anderem auch grundlegende Kritik an Israels Existenz als antisemitisch einstuft.
Mamdani behält jedoch das von Adams eingerichtete Amt zur Bekämpfung von Antisemitismus bei.
🗣️ Politische Reaktionen
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Konservative Stimmen und israelische Behörden übten scharfe Kritik. Das israelische Außenministerium sprach von einem „antisemitischen Brandbeschleuniger“.
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Die New York Civil Liberties Union und andere Bürgerrechtsorganisationen lobten Mamdanis Schritt als Schutz der Meinungsfreiheit.
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Die Jewish Democratic Council of America forderte Mamdani auf, seine Versprechen zur Bekämpfung des Antisemitismus weiterhin ernsthaft umzusetzen.
🇵🇸 Mamdani – Kritiker Israels und Unterstützer der BDS-Bewegung
Zohran Mamdani, ein demokratischer Sozialist und erster muslimischer Bürgermeister von New York, hatte sich bereits im Wahlkampf als klarer Kritiker Israels positioniert. Er verurteilte die israelische Politik in Gaza als „Völkermord“ und sprach sich dafür aus, den Haager Haftbefehl gegen Premierminister Netanyahu zu unterstützen.
Einige seiner Ernennungen sorgten für Kontroversen, darunter eine Beraterin, die kurz nach Bekanntgabe wegen antisemitischer Posts zurücktreten musste.
💬 Mamdani über Antisemitismus vs. Israelkritik
In einer Pressekonferenz betonte Mamdani:
„Wir müssen zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung unterscheiden. Wer diesen Unterschied ignoriert, lenkt von der realen Bedrohung durch Antisemitismus ab.“
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