Neuseelands Handelsminister Andrew Bayly ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er vergangene Woche während einer „animierten Diskussion“ eine Hand auf den Oberarm eines Mitarbeiters gelegt hatte. Bayly selbst bezeichnete sein Verhalten als „übergriffig“ und entschuldigte sich öffentlich für den Vorfall.
Der 63-jährige Politiker bleibt jedoch Mitglied des Parlaments. Sein Rücktritt macht ihn zum ersten Minister, der unter Premierminister Christopher Luxon aus eigenem Antrieb zurücktritt.
Kein Einzelfall: Bayly bereits zuvor in der Kritik
Der Vorfall kommt nur wenige Monate nach einer anderen Kontroverse um Bayly. Im Oktober beleidigte er einen Angestellten eines Weinguts als „Loser“ – inklusive der „L“-Geste auf der Stirn. Zudem soll er dabei eine Schimpfwörter benutzt haben. Später entschuldigte er sich für das Verhalten.
In seiner Rücktrittserklärung sagte Bayly:
„Ich war ungeduldig, Veränderungen in meinen Ministerien voranzutreiben. Letzte Woche hatte ich eine lebhafte Diskussion mit einem Mitarbeiter über die Arbeit. Ich ging dabei zu weit und legte eine Hand auf dessen Oberarm, was unangemessen war.“
Er bestätigte, dass eine Beschwerde gegen ihn eingereicht wurde, machte aber keine weiteren Angaben dazu.
Luxon verteidigt Regierung – Opposition kritisiert „schwache Führung“
Premierminister Christopher Luxon erklärte am Montag, dass die Regierung die Angelegenheit innerhalb einer Woche geregelt habe – eine „ziemlich schnelle und beeindruckende“ Reaktion, wie er betonte. Er wies zudem die Kritik zurück, dass Bayly bereits nach dem Weingut-Vorfall hätte zurücktreten sollen.
Labour-Oppositionsführer Chris Hipkins hingegen griff Luxon scharf an: „Christopher Luxon hat die Messlatte für ministeriales Verhalten so tief gelegt, dass es praktisch unmöglich ist, sie zu reißen.“ Seiner Meinung nach hätte Bayly sofort zurücktreten müssen, anstatt die Entscheidung über das Wochenende hinauszuzögern.
Neue Minister für Baylys Ressorts
Bayly war seit Luxons Wahlsieg Minister für Handel, Verbraucherangelegenheiten, kleine Unternehmen, Fertigungsindustrie und Statistik. Nach einer Kabinettsumbildung Anfang des Jahres übernahm er zudem das Amt für Unfallentschädigungen (ACC).
Nach seinem Rücktritt wird Scott Simpson, bisher Fraktionsgeschäftsführer der National Party, seine Ministerien übernehmen.
Luxons Regierung unter Druck
Baylys Rücktritt kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für Premierminister Luxon. Seine Zustimmungswerte sind laut aktuellen Umfragen stark gesunken, und seine Regierungskoalition verliert an Unterstützung.
Die Regierung steht auch wegen umstrittener Maori-Politiken in der Kritik, darunter die Abschaffung der Māori Health Authority, die unter der vorherigen Labour-Regierung eingerichtet wurde, um gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern. Zudem wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, der von vielen als Einschränkung der Māori-Rechte angesehen wird.
Ob Baylys Rücktritt die angespannte Lage der Regierung entschärfen kann, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Luxons Regierung steckt in turbulenten Zeiten.
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