Neues Internet-Gesetz

Mit einem heftig umstrittenen Gesetz verschärft die Türkei die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm dazu in der Nacht auf Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der islamisch- konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzerdaten für zwei Jahre zu speichern.