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Königin Elizabeth II. hält heute ihre Thronrede zum Regierungsprogramm des britischen Premierministers Boris Johnson. Darin verkündet die Regierung traditionell ihre wichtigsten Vorhaben. Ein zentraler Punkt dürfte die Überwindung der Coronavirus-Krise sein. Johnsons konservativer Regierung droht nach den Regionalwahlen der vergangenen Woche jedoch auch ein Konflikt mit Schottland.

Die für die Unabhängigkeit eintretende Schottische Nationalpartei (SNP) hatte die Parlamentswahl in Schottland gewonnen und eine absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Die SNP von Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Premierminister Johnson lehnt das als „unverantwortlich und leichtsinnig“ ab.

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Während auf der Insel Lampedusa laufend Geflüchtete eintreffen, drängt Italien auf die Umverteilung der eingetroffenen Menschen auf alle EU-Länder. Das sagte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese gestern bei einem telefonischen Gespräch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

In Hinblick auf eine Einigung auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt sollten die EU-Mitgliedsstaaten noch vor dem Sommer einen provisorischen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung der im Mittelmeer geretteten Personen einführen, hieß es aus dem Innenministerium in Rom.

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Die äthiopische Regierung hat erstmals bestätigt, dass Polizisten und Soldaten im November an Vergewaltigungen in der nördlichen Region Tigray beteiligt waren. 116 Menschen hätten im Rahmen einer Untersuchung ausgesagt, während einer Militäroffensive zur Einnahme der Stadt Axum Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein, hieß es gestern in einer Mitteilung des Generalstaatsanwaltes. Augenzeugen sollen auch Bundespolizisten und Soldaten als Täter identifiziert haben.

Den Angaben nach sollen 93 Menschen während der Kämpfe am 27. November gestorben sein. Untersuchungen hätten jedoch ergeben, dass die meisten Todesopfer Kombattanten und keine Zivilisten gewesen sein, hieß es weiter. Zuvor hatte Amnesty International (AI) die Vorfälle in Axum untersucht. Dabei hatte AI die Namen von mehr als 240 Getöteten erfasst, und äthiopischen und eritreischen Truppen vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben.