Bundeskanzleramt
Bekanntmachung
einer Entscheidung der Bundesregierung
nach § 6b des Bundesministergesetzes
Vom 19. Dezember 2019
Herr Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Oliver Wittke hat der Bundesregierung nach § 6a des Bundesministergesetzes in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre angezeigt, zum 1. September 2020 die Tätigkeit eines Hauptgeschäftsführers des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) e. V. aufnehmen zu wollen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2019 der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend beschlossen, die beabsichtigte Tätigkeit für die Dauer von 16 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen.
Berlin, den 19. Dezember 2019
Bundeskanzleramt
Im Auftrag
Dr. Seedorf
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