Bundeskanzleramt
Bekanntmachung
einer Entscheidung der Bundesregierung
nach § 6b des Bundesministergesetzes
Vom 17. Juni 2022
Frau Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat der Bundesregierung nach § 6a des Bundesministergesetzes angezeigt, den Vorsitz der Jury des Gulbenkian-Preises für Menschlichkeit übernehmen zu wollen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2022 der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend beschlossen, dass gegen die Aufnahme dieser Tätigkeit nach Maßgabe des § 6b Absatz 1 des Bundesministergesetzes keine Bedenken bestehen.
Berlin, den 17. Juni 2022
Bundeskanzleramt
Im Auftrag
Dr. Seedorf
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