In Israels Dauerstreit um die Wehrpflicht für strenggläubige Männer bröckelt Ministerpräsident Benjamin Netanjahus ohnehin wackelige Machtbasis weiter. Nun hat auch die ultraorthodoxe Schas-Partei demonstrativ ihre Ministerposten niedergelegt – aber nicht etwa aus Anstand oder Einsicht, sondern aus purem Kalkül: In der Opposition mitarbeiten? Fehlanzeige. Man verlässt das sinkende Schiff, ohne das Deck zu verlassen.
Bereits am Vortag war Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) aus der Koalition ausgeschieden – der Grund: Die Regierung hat es gewagt, einen Gesetzesentwurf zur Wehrpflichtbefreiung von Thora-Studenten nicht durchzuwinken. Für VTJ offenbar ein Sakrileg. Der Staat soll weiter funktionieren, während sich eine bestimmte Gruppe aus religiösen Gründen dem Dienst an der Gesellschaft konsequent entzieht? Keine Debatte erwünscht – basta!
Mit dem Abgang der VTJ ist Netanjahus Mehrheit in der Knesset auf wackelige 61 von 120 Sitzen geschrumpft. Mit dem Rückzug der Schas-Partei droht ihm nun endgültig der parlamentarische Kollaps – es sei denn, die Ultraorthodoxen spielen weiterhin die Rolle der Schattenmacht: formal draußen, praktisch drinnen.
Was bleibt, ist ein Ministerpräsident, der sich in einer Koalition gefangen sieht, die von religiösem Erpressungspotenzial lebt – und von politischen Rückziehern, die sich weigern, Konsequenzen zu ziehen.
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