Bundeskanzler Karl Nehammer hat in einem am Abend veröffentlichten Video seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef und als Bundeskanzler angekündigt. „Ich werde mich in den nächsten Tagen zurückziehen“, erklärte Nehammer. Seine Entscheidung markiert das Ende turbulenter Wochen, geprägt von gescheiterten Koalitionsverhandlungen, internen Spannungen und zunehmendem Druck aus den eigenen Reihen.
Gescheiterte Verhandlungen mit der SPÖ
Der Auslöser für Nehammers Rückzug war das Scheitern der Verhandlungen mit der SPÖ über eine mögliche Koalition. „Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich“, sagte Nehammer in einem Statement, das auf Social Media veröffentlicht wurde.
Dabei betonte der scheidende Kanzler, dass die ÖVP weiterhin zu ihren Prinzipien stehe: „Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen.“ Die Gespräche, die bereits seit Wochen auf der Kippe standen, werden demnach endgültig abgebrochen und nicht wieder aufgenommen.
Kritik von NEOS und internem Druck in der ÖVP
Bereits am Vortag hatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Verhandlungen eine deutliche Absage erteilt. Sie kritisierte, dass es in zentralen Fragen nicht nur keine Fortschritte gegeben habe, sondern „eigentliche Rückschritte“ zu verzeichnen waren. Mit ihrem Ausstieg hatte sie die Spekulationen um das Scheitern der Gespräche weiter angeheizt.
Auch innerhalb der ÖVP war der Druck auf Nehammer zuletzt deutlich gestiegen. Am Abend verdichteten sich Berichte, dass es in der Partei zu einem „Rumoren“ gekommen sei. Landesparteiobleute und Teilorganisationen der ÖVP sollen laut Insidern bereits für morgen ein Treffen geplant haben, bei dem Alternativen zur aktuellen Situation diskutiert werden sollten. Obwohl von offizieller Seite ein Vorstandstreffen dementiert wurde, war von einer möglichen Präsidiumssitzung die Rede.
SPÖ äußert sich zum Scheitern
Parallel zum Rückzug Nehammers hat auch die SPÖ ein Statement zum Ende der Koalitionsgespräche angekündigt. Um 19:30 Uhr soll Parteichef Andreas Babler Stellung nehmen. Während die genauen Inhalte der Erklärung noch nicht bekannt sind, dürfte das Scheitern der Gespräche und die Verantwortung dafür im Mittelpunkt stehen.
Eine neue politische Phase in Österreich
Mit Karl Nehammers Rücktritt endet nicht nur seine Amtszeit als Kanzler, sondern auch eine unruhige Phase für die ÖVP. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, ihren Kurs neu zu definieren und eine Führungsfigur zu finden, die den internen Zusammenhalt stärkt und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnt.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um festzulegen, wie die politische Zukunft der ÖVP und möglicherweise auch der gesamten österreichischen Regierung aussehen wird.
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