Die russische Staatsanwaltschaft hat eine 20-jährige Haftstrafe in einer Strafkolonie für den Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. Nawalny, der bereits inhaftiert ist, wird unter anderem des Extremismus beschuldigt. Das Urteil soll am 4. August verkündet werden.
Nawalny rief in seiner Abschlussrede dazu auf, gegen das „gewissenlose Böse“ der russischen Staatsmacht zu kämpfen. Er betonte, dass diejenigen, die in Russland Gerechtigkeit vor Gericht suchen, dem Justizsystem schutzlos ausgeliefert sind. Nawalny argumentierte, dass Konflikte in einem Land, das von einem kriminellen Regime regiert wird, nicht durch Gesetze, sondern durch Verhandlungen, Macht, Bestechung, Betrug und Verrat gelöst werden.
Als Beispiel für das kriminelle Staatssystem unter Putin erwähnte Nawalny den kurzlebigen Aufstand der Wagner-Söldnerarmee, bei dem russische Piloten getötet wurden, aber die Täter straffrei blieben.
Nawalny wird insgesamt sieben Anklagepunkte vorgeworfen, darunter die Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Er wird international als politischer Gefangener betrachtet und weist alle Vorwürfe zurück.
Das Gerichtsverfahren begann im Juni in einem Straflager in Melechowo, wo Nawalny inhaftiert ist. Er befindet sich bereits seit über zwei Jahren in Haft und wurde wegen Betrugs zu einer Gesamtstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt.
Nawalny bestreitet die Vorwürfe als frei erfunden und behauptet, dass sie dazu dienen sollen, ihn zum Schweigen zu bringen. Während Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen ihn als politischen Gefangenen betrachten, bestreitet die russische Führung dies.
Im Januar 2021 wurde Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen. Im August 2020 brach er während eines Inlandsflugs zusammen und wurde anschließend in Deutschland wegen einer Vergiftung mit einem Nervengift behandelt. Die russische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie versucht habe, ihn zu töten.
Kommentar hinterlassen