Die wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets über Nato-Gebiet sorgen für zunehmende Spannungen zwischen dem westlichen Verteidigungsbündnis und Moskau. CDU-Außenexperte Jürgen Hardt fordert nun eine drastische Konsequenz: notfalls den Abschuss russischer Militärflugzeuge, sollten diese den Luftraum der Allianz weiterhin verletzen.
„Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte Hardt im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist die Lage eindeutig: Nur eine unmissverständliche militärische Antwort könne Moskau in die Schranken weisen. „Die Botschaft muss sein: Jede militärische Grenzverletzung wird mit militärischen Mitteln beantwortet – bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet.“
Die Forderung steht im direkten Zusammenhang mit dem jüngsten Zwischenfall vor der estnischen Küste: Drei russische Kampfjets waren am Freitag über dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum eingedrungen. Ganze zwölf Minuten hielten sie sich in der Nähe der Insel Vaindloo auf, ehe sie von italienischen F-35-Kampfflugzeugen abgefangen wurden.
Die Nato sprach von einem „weiteren Beispiel für das rücksichtslose Verhalten Russlands“. Bereits in den Wochen zuvor hatte es ähnliche Vorfälle gegeben, darunter Verletzungen des polnischen und rumänischen Luftraums durch russische Drohnen.
Sorge um Eskalation an der Ostflanke
Hardt warnt, dass das russische Vorgehen Teil eines gefährlichen Stufenplans sein könnte. „Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten“, so der CDU-Politiker. Die Nato müsse jetzt ein klares Zeichen setzen, um weiteren Provokationen vorzubeugen.
SPD setzt auf Besonnenheit und Aufrüstung
Auch die SPD zeigt sich alarmiert, fordert jedoch ein differenziertes Vorgehen. Siemtje Möller, SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin, drängt auf den Ausbau der Nato-Luftüberwachung in Osteuropa. „Unsere Verteidigungsmechanismen greifen“, betonte Möller. Die aktuellen Vorfälle hätten gezeigt, dass das Bündnis wachsam und handlungsfähig sei.
Sie fordert, dass der Nato-Rat in der kommenden Woche über eine Verstärkung des sogenannten Air Policing berät – der ständigen Luftraumüberwachung, insbesondere über dem Baltikum. Eine „entschlossene und zugleich besonnene Reaktion“ sei nun gefragt, um einer Eskalation vorzubeugen.
Rechtslage: Wann darf geschossen werden?
Völkerrechtlich ist der Abschuss eines fremden Flugzeugs über Nato-Gebiet nur erlaubt, wenn eindeutige Bedrohungslagen vorliegen. Dennoch könnte die Debatte über eine sogenannte „Rules of Engagement“-Verschärfung an Fahrt gewinnen – etwa, wenn russische Maschinen systematisch Warnungen missachten oder in strategisch sensible Zonen eindringen.
Ein Balanceakt zwischen Entschlossenheit und Deeskalation
Die Nato steht damit vor einem Dilemma: Zu viel Zurückhaltung könnte als Schwäche ausgelegt werden – ein Risiko in Putins Spiel mit den roten Linien. Doch zu rasche militärische Reaktionen bergen die Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation mit Russland, dessen Führung keine Anzeichen zeigt, sich von diplomatischen Appellen beeindrucken zu lassen.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, ob die Allianz ihre Strategie an der Ostflanke neu ausrichtet – und ob der Vorfall vor Estland die bisherige Linie der „strategischen Geduld“ endgültig ablöst.
Kommentar hinterlassen