Nationalgarde-Einsatz in Chicago sorgt für Streit zwischen Bundes- und Landesregierung

In Illinois verschärft sich der Konflikt um die Einwanderungspolitik der US-Regierung. Gouverneur JB Pritzker erklärte am 29. September, dass das Heimatschutzministerium die Entsendung von 100 Soldaten der Nationalgarde nach Chicago beantragt habe. Diese sollen die Bundespolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) bei der laufenden Operation „Midway Blitz“ unterstützen.

Pritzker warf Präsident Donald Trump vor, den Einsatz weniger aus Sicherheitsgründen als zur Machtdemonstration anzuordnen. „Das ist kein Kampf gegen Kriminalität, sondern ein Versuch, Angst zu schüren und politische Kontrolle zu sichern“, sagte der Gouverneur.

Das Pentagon bestätigte den Eingang des Antrags, ließ jedoch offen, ob und wann Soldaten entsandt würden.

Hintergrund: Operation „Midway Blitz“

Seit drei Wochen führt ICE in Chicago und Umgebung eine großangelegte Aktion gegen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung durch. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bereits mehr als 700 Menschen festgenommen. Untersuchungen zeigen allerdings, dass die Mehrheit der Festgenommenen keine Vorstrafen hat.

Die Razzien haben zahlreiche Proteste ausgelöst, insbesondere vor einer ICE-Einrichtung in Broadview, westlich von Chicago. Dort kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Bundesbeamten. Medienberichte dokumentierten den Einsatz von Tränengas und Pfefferspray. Auch ein Journalist soll von Chemikalien getroffen worden sein – die örtliche Polizei ermittelt.

Politische Reaktionen

Neben Pritzker äußerten sich weitere Spitzenpolitiker Illinoises kritisch, darunter Generalstaatsanwalt Kwame Raoul, der eine Klage gegen die Bundesregierung ankündigte, sollte die Nationalgarde tatsächlich entsandt werden. Auch Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson und die Präsidentin des Cook County, Toni Preckwinkle, stellten sich gegen den geplanten Einsatz.

Die Bundesregierung verteidigt die Operation mit dem Hinweis, dass damit gefährliche Straftäter gefasst würden. Lokale Politiker und Menschenrechtsorganisationen widersprechen: Es gehe weniger um Kriminelle als um das Einschüchtern von Migranten und deren Unterstützern.

Symbolische Dimension

Chicago gilt seit Jahren als „Sanctuary City“, die Migranten besonderen Schutz gewährt. Der geplante Militäreinsatz wird deshalb von vielen als Signal verstanden: Die Bundesregierung will zeigen, dass sie auch in traditionell demokratisch regierten Regionen hart gegen illegale Migration vorgeht.

Wann und ob die Nationalgarde tatsächlich entsandt wird, ist weiterhin unklar.