Der ukrainische Gaskonzern Naftogas strebt vor einem US-Gericht an, die zugesprochenen Entschädigungsgelder in Milliardenhöhe von Russland einzufordern. Naftogas-Chef Olexij Tschernyschow erklärte, dass alle verfügbaren Mechanismen genutzt werden, da Russland die Gelder nicht freiwillig an Naftogas gezahlt habe.
Die Klage basiert auf dem New Yorker Übereinkommen von 1958, das die Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen in anderen Ländern regelt. Naftogas beabsichtigt, in den USA russisches Eigentum zur eigenen Gunsten einzuziehen. Das Staatsunternehmen wird auch in anderen Ländern rechtliche Schritte einleiten.
Die Klage geht auf eine Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag im April zurück. Dieser hatte Naftogas eine Entschädigung von fünf Milliarden US-Dollar (4,6 Mrd. Euro) für Verluste auf der von Russland annektierten Krim zugesprochen. Der ukrainische Konzern hat seit Jahren Einbußen bei den Einnahmen aus der Förderung von Erdgas und Erdöl auf der Krim zu verzeichnen.
Das Vorgehen von Naftogas könnte auch wegweisend sein, wenn es darum geht, Entschädigungen für entstandene Schäden im Zusammenhang mit dem aktuellen russischen Angriffskrieg einzufordern.
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