Nachtragsetat für erste Rettungsfonds-Milliarden wahrscheinlich

Der Euro-Rettungsschirm wird dauerhaft ab Mitte 2012 starten.

Offenbar plant die schwarz-gelbe Koalition schon für die erste Milliardenrate einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Das zeichnet sich nach Angaben der haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, ab. Die erste ESM-Bareinlage von 4,3 Milliarden Euro muss noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden. Eine rasche Lösung kann und werde es aufgrund rechtlicher Bedenken auch nicht geben.