US-Präsident Donald Trump hat das Oberste Gericht der USA scharf angegriffen, nachdem es seine geplanten Zölle blockiert hatte. Die Entscheidung sei eine „Schande für die Nation“, erklärte Trump im Weißen Haus. Zugleich kündigte er an, stattdessen andere gesetzliche Grundlagen zu nutzen, um neue Strafzölle zu verhängen – darunter pauschale 10 Prozent auf Importe weltweit.
Dem Supreme Court of the United States warf Trump vor, von „ausländischen Interessen“ beeinflusst zu sein. Belege dafür legte er nicht vor, sagte jedoch: „Das werden Sie noch herausfinden.“ Mehrere Richter bezeichnete er als „unpatriotisch“ und „illoyal gegenüber der Verfassung“.
Lob äußerte Trump für das Minderheitenvotum von Brett Kavanaugh, dem sich Clarence Thomas und Samuel Alito anschlossen. Dagegen griff er auch zwei von ihm selbst ernannte Richter an: Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch. Sie seien eine „Blamage“, so Trump.
Konkret kündigte der Präsident an, die Zölle unter Berufung auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 umgehend um 10 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen Untersuchungen zu „unfairen Handelspraktiken“ eingeleitet werden, um weitere Maßnahmen zu ermöglichen. Bereits bestehende Zölle auf Basis anderer Gesetze – etwa nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 und Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 – blieben in Kraft.
Trump betonte, er könne diese Schritte ohne Zustimmung des Kongresses anordnen. Seine bisherigen Zurückhaltung bei der Anwendung weitreichender Notstandsbefugnisse bezeichnete er rückblickend als Versuch, „ein braver Junge“ zu sein.
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