Nach Kritik an konservativem Aktivisten: Hochschulen in den USA revidieren Entlassungen

Nach dem Tod eines prominenten konservativen Aktivisten wurden zahlreiche Hochschulmitarbeitende in den USA wegen kritischer Äußerungen entlassen oder disziplinarisch belangt. Nun, Monate später, nehmen mehrere Universitäten diese Entscheidungen teilweise zurück – zum Teil unter juristischem Druck.

Mindestens drei zuvor entlassene Professor*innen haben laut Recherchen ihre Arbeitsplätze zurückerhalten, in drei weiteren Fällen wurden Suspensionen aufgehoben oder Verfahren eingestellt. In einem Fall kam es zu einer finanziellen Einigung in Höhe von 500.000 US-Dollar mit einer öffentlichen Universität.

Spannungsfeld: Meinungsfreiheit und öffentlicher Druck

Die Äußerungen, die zu den Disziplinarmaßnahmen führten, wurden meist auf privaten Social-Media-Kanälen veröffentlicht und beinhalteten Kritik am verstorbenen Aktivisten, der enge Verbindungen zur konservativen Politik und zur Trump-Administration pflegte. Einige Posts äußerten Gleichgültigkeit oder Kritik an dessen Aussagen zu Waffengewalt und sozialen Themen.

Obwohl sich viele Äußerungen im Rahmen der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit bewegten, reagierten mehrere Universitäten mit Entlassungen, Suspendierungen oder öffentlichen Rügen – oft erst nachdem politische Akteure oder reichweitenstarke Accounts in sozialen Netzwerken auf die Beiträge aufmerksam gemacht hatten.

Rückkehr an die Universitäten – mit Einschränkungen

Einige Hochschulen erkannten später formale Fehler in ihren Verfahren an – etwa das Nicht-Einhalten von Kündigungsrichtlinien für verbeamtete Lehrkräfte – und revidierten die Maßnahmen. In anderen Fällen wurden Vergleiche geschlossen, in denen zwar die Rückkehr zugesagt, jedoch keine Lehrtätigkeit mehr erlaubt wurde.

Ein Fall betraf eine Universität im Südosten der USA, wo eine Lehrkraft nach öffentlicher Kritik an der Hochschulführung von einer Welle an Online-Hassnachrichten betroffen war. Obwohl der Beitrag anonym bleiben sollte, wurde die Person öffentlich identifiziert. Nach intensiven Belästigungen und Drohungen – darunter auch an ihre Wohnadresse – wurde sie unter Polizeischutz gestellt. Mittlerweile ist sie wieder im Dienst.

Diskriminierung in konservativen Bundesstaaten?

USA TODAY analysierte 31 Fälle an staatlichen Universitäten, in denen es zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen wegen Kommentaren über den verstorbenen Aktivisten kam. Ein Großteil der Fälle ereignete sich in republikanisch regierten Bundesstaaten wie Florida, Tennessee oder South Carolina. Betroffen waren Professorinnen, Dozentinnen, Verwaltungsangestellte und Support-Personal.

Die Reaktionen auf die Kommentare variierten stark – selbst innerhalb einzelner Hochschulen. An einer Universität wurden sowohl kritische als auch unterstützende Äußerungen über den Aktivisten disziplinarisch verfolgt. In einem Fall wurde ein Lehrender nach einem Pro-Kirk-Kommentar, der als Drohung verstanden wurde, ebenfalls suspendiert – trotz gegenteiliger politischer Ausrichtung.

Rechtliche und gesellschaftliche Konsequenzen

Juristische Organisationen für Meinungsfreiheit äußerten sich besorgt über die Eingriffe in die Redefreiheit von Hochschulpersonal. Besonders kritisch wurde gesehen, dass Äußerungen auf privaten Accounts zu dienstrechtlichen Konsequenzen führten – teilweise ohne vorherige Untersuchung oder Anhörung.

Zugleich betonen Rechtsexpert*innen, dass die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gilt – insbesondere bei Beiträgen zu gesellschaftlich relevanten Themen.

In mehreren Fällen kam es zu Vergleichen, bei denen Entlassungen rückgängig gemacht, Gehaltszahlungen gesichert und zukünftige Referenzen garantiert wurden. In anderen Fällen wurden rechtliche Schritte angekündigt, insbesondere in Fällen ohne Kündigungsschutz oder mit befristeten Verträgen.

Angst bleibt – auch nach Wiedereinstellung

Viele Betroffene berichten, dass trotz Wiedereinstellung ein Gefühl der Unsicherheit bleibt. Einige fürchten Repressalien durch die Hochschulleitung, etwa bei der Vergabe von Lehraufträgen oder Forschungsprojekten. In mindestens einem Fall wurde die Person offiziell wieder eingestellt, aber nicht mehr für den Unterricht eingeplant.

Andere berichten, sie hätten ihre Social-Media-Profile gelöscht oder änderten ihr Kommunikationsverhalten aus Angst vor erneuten Konsequenzen. Der Wunsch, sich frei äußern zu können, sei deutlich geschwächt.

Fazit

Der Fall zeigt die wachsenden Spannungen zwischen Meinungsfreiheit, öffentlichem Druck und institutioneller Loyalität an amerikanischen Hochschulen. Auch wenn einige Universitäten nun zurückrudern, bleibt die Frage offen, wie unabhängig wissenschaftliches Personal in polarisierten politischen Zeiten tatsächlich ist – und wie belastbar die verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen im Alltag wirklich sind.