Wenige Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump versuchten hochrangige Vertraute von Elon Musk im US-Finanzministerium, Zahlungen der US-Entwicklungshilfeagentur USAID abrupt zu stoppen. E-Mails, die CNN vorliegen, zeigen, dass die Gruppe versuchte, das hochsensible Zahlungssystem des Ministeriums zu nutzen, um die Auszahlungen einzufrieren.
Der Plan stieß jedoch auf Widerstand. David Lebryk, damals kommissarischer Finanzminister, wies darauf hin, dass das Finanzministerium nicht die rechtliche Befugnis habe, genehmigte Zahlungen einfach zu stoppen. Als Alternative schlug er vor, dass das Außenministerium selbst überprüft, ob die Hilfsgelder mit Trumps Exekutivanordnung zum Einfrieren von Entwicklungshilfe übereinstimmen.
Doch die Musk-Gruppe ließ nicht locker: Tom Krause, ein ehemaliger Tech-Manager und nun führender Mitarbeiter der Trump-Regierung im Finanzministerium, warnte Lebryk sogar, dass auch er rechtliche Konsequenzen tragen könnte, wenn er sich weigere, die Zahlungen zu blockieren.
Politische und juristische Wellen schlagen hoch
Die Enthüllungen haben eine hitzige Debatte in Washington ausgelöst:
- Demokratische Senatoren fordern Aufklärung darüber, ob die Regierung sich über bestehende Gesetze hinweggesetzt hat.
- Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen protestieren, da befürchtet wird, dass Musk und seine Vertrauten unzulässigen Zugriff auf sensible Finanzdaten von US-Bürgern erhalten könnten.
- Ein Gericht prüft nun, ob die Trump-Regierung rechtswidrig versucht hat, Zahlungen zu blockieren.
Geheime Machtkämpfe im Finanzministerium?
Besonders brisant: Lebryk trat überraschend von seinem Posten zurück, nachdem er sich der Musk-Gruppe widersetzt hatte. Kurz darauf setzte der neu ernannte Finanzminister Scott Bessent Einschränkungen durch: Krause und sein Team sollten lediglich „Lesezugriff“ auf das Zahlungssystem erhalten.
Doch interne Memos legen nahe, dass die Musk-Gruppe ursprünglich viel weiter gehen wollte. Die Idee: Zahlungen von USAID für Gesundheitsprojekte in Entwicklungsländern – etwa zur Bekämpfung von HIV und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung – pauschal stoppen und erst nach individueller Überprüfung wieder freigeben.
Machtkampf um Staatsausgaben eskaliert
Die Enthüllungen werfen eine zentrale Frage auf: Wie weit wollen Trump und Musk gehen, um Staatsausgaben radikal zu kürzen?
Musk hatte in den letzten Tagen mehrfach öffentlich betont, wie „unterhaltsam“ es sei, Zahlungen zu stoppen. Kritiker befürchten, dass der US-Kongress durch diesen Alleingang entmachtet wird – denn eigentlich ist das Parlament für die Kontrolle der Haushaltsmittel zuständig, nicht das Finanzministerium oder eine Gruppe von Regierungsbeamten mit fragwürdiger Agenda.
Das letzte Wort dürfte nun ein Gerichtsurteil haben – und möglicherweise auch der US-Kongress, der den wachsenden Einfluss von Musk auf die Regierung zunehmend kritisch sieht.
Kommentar hinterlassen