Die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) gerät unter massiven Druck, nachdem Mitarbeiter des von Elon Musk geleiteten Department of Government Efficiency (DOGE) vor Ort weitreichende Eingriffe in die Behörde vorgenommen haben. Kurz vor der heißen Phase der Steuersaison sorgen massenhafte Entlassungen, Systemzugriffsversuche und Programmkürzungen für Chaos – und wecken Besorgnis über mögliche politische Einflussnahme.
Aggressive Maßnahmen: Datenzugriff und Massenentlassungen
Bereits in den ersten Stunden nach ihrem Eintreffen im IRS-Hauptquartier in Washington, D.C., versuchten DOGE-Mitarbeiter, Zugriff auf die sensibelsten IT-Systeme der Behörde zu erhalten – darunter Datenbanken mit persönlichen und finanziellen Informationen von Millionen US-Steuerzahlern. Gleichzeitig setzten sie sich dafür ein, fast alle geplanten, vom Kongress finanzierten Modernisierungsprogramme zu streichen.
DOGE hat seitdem:
- Tausende IRS-Mitarbeiter entlassen – ein Fünftel der Belegschaft soll bis Mai gehen.
- Über 110 Steuerhilfezentren geschlossen, wodurch Millionen Steuerzahler weniger Unterstützung erhalten.
- Den Zugriff auf IRS-Datenbanken forciert, einschließlich der Personalverwaltungssysteme.
Ein hochrangiger IRS-Mitarbeiter schilderte anonym: „Sie tauchen einfach auf, verlangen Zugang zu Systemen und schüchtern uns ein. Es gibt keinerlei Kontrolle über ihr Vorgehen – das ist beängstigend.“
Eine weitere Quelle aus der Behörde beschrieb die Situation als „ein absolutes Chaos“.
Musk und Trump wollen IRS umbauen – Kritiker sprechen von „Zerstörung“
Die Umstrukturierung der IRS ist Teil von Donald Trumps groß angelegtem Plan, Bundesbehörden zu reformieren und nach eigenen Angaben „Bürokratie und Misswirtschaft“ zu beseitigen. Kritiker befürchten jedoch, dass die massiven Einschnitte das Steuererhebungssystem der USA auf Jahre hinaus destabilisieren könnten.
Nina Olson, frühere unabhängige Steuerrechtsbeauftragte des IRS, warnte: „Das ist eine völlige Aushöhlung der Behörde. Die qualifiziertesten und erfahrensten Mitarbeiter verlassen das IRS – das wird langfristig katastrophale Folgen für die Steuerzahler haben.“
Laut einer aktuellen CNN/SSRS-Umfrage sind 62 % der Amerikaner besorgt, dass Trumps Einsparungen zu weit gehen und essenzielle Regierungsprogramme zerstören könnten.
IRS-Daten zur Ermittlung von Migranten?
Besonders umstritten ist der Verdacht, dass DOGE versucht, IRS-Daten zur Identifikation und Abschiebung von Migranten zu nutzen.
- Laut Quellen aus der Behörde wurde ein geheimes Memo des Heimatschutzministeriums (DHS) an das IRS geschickt, das den Zugriff auf Steuerdaten von Hunderttausenden Einwanderern forderte.
- Steuerunterlagen könnten genutzt werden, um Arbeitgeber zu überprüfen, die mutmaßlich undokumentierte Arbeiter beschäftigen.
- Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben bereits Klage gegen das IRS und das Finanzministerium eingereicht, um die Nutzung dieser Daten für Abschiebungen zu verhindern.
Was bedeutet das für Steuerzahler?
Kurzfristig läuft die Verarbeitung der Steuererklärungen noch weitgehend reibungslos, doch Experten warnen vor langfristigen Problemen:
- Längere Wartezeiten beim Kundenservice, da viele Call-Center-Mitarbeiter entlassen wurden.
- Mögliche Verzögerungen bei Papier-Steuererklärungen, da die Bearbeitungskapazitäten reduziert werden.
- Unsicherheit über Datenschutz, falls DOGE vollen Zugriff auf Steuerdaten erhalten sollte.
Eine IRS-Quelle sagte: „Wir gehen zurück in die Zeiten, in denen man stundenlang in der Warteschleife hing – und dann einfach aus der Leitung geworfen wurde.“
Während Trump und Musk die Maßnahmen als notwendige Reform gegen Korruption und Ineffizienz bezeichnen, warnen Kritiker vor einer gezielten Schwächung der Steuerbehörde. Ob die massiven Kürzungen Bestand haben, könnte sich bald vor Gericht entscheiden.
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