Monitoringverfahren gegen Ungarn

Der Europarat will ein Monitoringverfahren gegen Ungarn einleiten. Heute stimmte das zuständige Gremium der Parlamentarischen Versammlung für eine solche Überprüfung Ungarns, sagte Europaratssprecher Panos Kakaviatos der APA. Das Monitoringkomitee überwacht, ob Mitgliedsstaaten die Statuten und Konventionen des Europarats sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einhalten. Ungarn wäre das erste EU-Land, gegen das ein solches Verfahren eingeleitet würde.