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Published On: Donnerstag, 09.05.2024By Tags:

Die EU plant, umfangreiche Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass 90% der Zinsen von den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank in militärische Hilfe für die Ukraine fließen sollen, während die restlichen 10% als direkte finanzielle Unterstützung dienen sollen. Mit diesem Schritt kommt die EU den Bedenken neutraler Länder wie Österreich entgegen, die sich gegen eine direkte militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen.

In Deutschland fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Rückkehr zur 40-Stunden-Arbeitswoche und plädiert für die Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit. Er argumentiert, dass eine Vollbeschäftigung und Wachstum entscheidend seien, um Deutschland aus der gegenwärtigen Krise zu führen. Teilzeitarbeit solle wieder zur Ausnahme werden, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Bedeutung der Verteidigung europäischer Werte betont und vor politischen Extremen gewarnt. Sie kritisierte insbesondere die AfD, die sie als destabilisierende Kraft innerhalb Europas bezeichnete, die sich gegen die demokratischen Werte der EU stellt und fremde Mächte unterstützt.

Die Anzahl der unbesetzten Ausbildungsplätze in Deutschland hat weiter zugenommen, wie der aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt. Trotz vieler junger Menschen ohne Ausbildungsplatz gibt es eine hohe Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Betriebe und den Qualifikationen der Bewerber.

Im thüringischen Eisenberg wird ein Projekt zur Renaturierung des Malzbaches durchgeführt, um die Lebensbedingungen für den Fischotter zu verbessern, eine in Deutschland gefährdete Tierart. Dies ist Teil einer bundesweiten Initiative, die darauf abzielt, die Population des Fischotters zu stärken und zu verbreiten.

Die USA haben offenbar eine Waffenlieferung an Israel vorerst ausgesetzt. Wie ein ranghoher Regierungsvertreter bekanntgab, haben die USA Bedenken wegen der angekündigten Offensive in Rafah. Die Entscheidung sei demnach schon vergangene Woche getroffen worden, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder revidiert wird, ist demnach noch unklar. Weder das Weiße Haus noch das Pentagon haben diese Angaben bisher kommentiert. Israel hat unterdessen einen der beiden kürzlich geschlossenen Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder geöffnet. Das israelische Militär teilte am Morgen mit, Kerem Schalom sei wieder offen. Den Angaben zufolge können Lastwagen nach einer Durchsuchung dort nun wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen.