Im seit über neun Jahren andauernden Jemen-Konflikt haben sich die Konfliktparteien nach UNO-Angaben zu einer erneute Waffenruhe verpflichtet und die Eröffnung eines neuen Friedensprozesses akzeptiert. Er begrüße die Verpflichtung der Konfliktparteien zu diesen Schritten, erklärte der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg, gestern nach einer Reihe von Gesprächen mit Unterhändlern in Saudi-Arabien und in Oman. Die Friedensverhandlungen im Rahmen eines „umfassenden politischen Prozesses“ sollen unter Schirmherrschaft der UNO stattfinden.Der UNO zufolge umfasst die nun getroffene Vereinbarung die Verpflichtung zur Zahlung von Gehältern staatlicher Bediensteter, die Eröffnung mehrerer Straßen unter anderem in die von den gegen die jemenitische Regierung kämpfenden Huthi-Rebellen blockierte Großstadt Tais sowie eine Wiederaufnahme der Erdölexporte.Die Bürger des Jemen erwarteten von der neuen Abmachung „greifbare Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens“, erklärte Grundberg.
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Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda will sein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk einlegen. Das kündigte Duda gestern auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter) an. Er begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Streit über den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel in dem EU-Mitgliedsstaat. „Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen zuerst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden“, forderte Duda.Ein Veto des Staatsoberhaupts kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten im Sejm überstimmt werden. Die Regierungsparteien verfügen zusammen aber nur über 248 der 460 Sitze im polnischen Unterhaus. Der Konflikt um die Medien ist der bisher schwerste zwischen der neuen Regierung, deren Parteien bei der Wahl im Oktober die Mehrheit gewonnen hatten, und der früheren PiS-Staatsmacht. Duda ist deren letzter ranghoher Vertreter.
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Iranische Sicherheitskräfte haben einer Menschenrechtsorganisation zufolge den Sacharow-Preis der verstorbenen Mahsa Amini beschlagnahmt. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Hengaw von gestern wollte Aminis Anwalt Mohammed Saleh-Nikbacht den Preis des EU-Parlaments im Iran der Familie der jungen Kurdin übergeben. Der Jurist sei nach der Ankunft auf dem Teheraner Flughafen von Behördenvertretern abgefangen und verhört worden.Dabei seien sein Pass, sein Handy und die Auszeichnung für Amini beschlagnahmt worden. Für die Angaben Hengaws gab es keine offizielle Bestätigung.Amini und die dazugehörige Freiheitsbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wurden Mitte Dezember mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Die iranischen Behörden hinderten die Familie der Verstorbenen daran, den Preis entgegenzunehmen. Die Ehrung wird seit 1988 vom EU-Parlament an Persönlichkeiten bzw. Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.
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