Die Präsidentschaftswahl in den USA steht in einem Jahr an, mit Joe Biden und Donald Trump als wahrscheinlichen Kandidaten. Trump, der aktuelle Gerichtsverfahren hat, plant laut Berichten Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines Wahlsieges. Die „Washington Post“ behauptet, Trump und Verbündete würden Sanktionen gegen Kritiker vorbereiten, inklusive des Einsatzes des Insurrection Acts, um das Militär im Inland einzusetzen. Genannt wird das „Projekt 2025“. Ex-Stabschef Kelly und Ex-Justizminister Barr könnten Ziel von Untersuchungen werden. Trump muss bald in einem Betrugsprozess in New York aussagen, der auch politische Folgen haben könnte.
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In Frankreich sind seit dem 7. Oktober mehr als tausend antisemitische Vorfälle gemeldet worden. „Die Zahl der antisemitischen Akte ist explodiert“, sagte Innenminister Gerald Darmanin gestern dem Fernsehsender France 2. Im Zusammenhang mit den insgesamt 1.040 gemeldeten Vorfällen seien 486 Menschen festgenommen worden, darunter 102 Ausländer bzw. Ausländerinnen, sagte der Minister. Am 7. Oktober hatten Hunderte Kämpfer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas Israel überfallen und in einer Reihe von Ortschaften und bei einem Musikfestival wahllos Gräueltaten vor allem an Zivilisten und Zivilistinnen verübt, darunter viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben wurden 1.400 Menschen getötet, mehr als 240 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
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US-Außenminister Antony Blinken ist nach Besuchen in mehreren Ländern des Nahen Ostens überraschend auch in den Irak gereist. Er traf sich dort gestern mit Ministerpräsident Mohammed al-Sudani, wie die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete. In Bagdad war Blinken am Abend auf dem Flughafen mit Schutzweste zu sehen. Der Besuch inmitten des Nahost-Krieges steht auch vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe proiranischer Milizen auf US-Truppen im Irak. „Wer auch immer den Konflikt in Gaza ausnutzen will, um unsere Mitarbeitenden hier oder anderswo in der Region zu bedrohen – lasst es“, sagte Blinken im TV-Sender „Sky News“ in einer Warnung an die proiranischen Milizen. Deren Angriffe und Drohungen seien „absolut inakzeptabel“.
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Die israelische Armee hat den Gazastreifen bei ihrem Bodeneinsatz nach eigenen Angaben in zwei Teile gespalten, während „entscheidende“ Angriffe im Krieg gegen die radikalislamische Hamas fortgesetzt würden. Die israelischen Streitkräfte hätten „Gaza-Stadt von der Südküste aus eingekreist“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari gestern. „Jetzt gibt es einen südlichen Gazastreifen und einen nördlichen Gazastreifen. “Zivilisten und Zivilistinnen soll es nach seiner Darstellung jedoch weiter möglich sein, in den südlichen Teil des Gazastreifens zu flüchten. Hagari machte aber deutlich: „Das ist ein Einbahnstraßenkorridor in Richtung Süden.“
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