Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Wiederbelebung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine vom Westen abhängig gemacht.
Eine Wiederaufnahme des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides „hängt von den westlichen Ländern ab, die ihre Zusagen einhalten müssen“, sagte er gestern in Ankara. Dem Westen warf er vor, nicht die Maßnahmen ergriffen zu haben, „die es ermöglicht hätten, die durch die Schwarzmeer-Initiative geschaffene positive Atmosphäre in einen Waffenstillstand und dann in ein dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln“.
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Russlands Haushaltsdefizit hat sich angesichts hoher Ausgaben für den Krieg in der Ukraine und der Sanktionen des Westens deutlich ausgeweitet. Das Defizit für den Zeitraum Jänner bis Juli liege bei 2,82 Billionen Rubel (umgerechnet 26,5 Milliarden Euro) bzw. 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte das russische Finanzministerium gestern unter Verweis auf vorläufige Schätzungen mit.
Für die ersten sieben Monate des vergangenen Jahres hatte Russland noch einen Haushaltsüberschuss von 557 Milliarden Rubel ausgewiesen. Den vorläufigen Daten zufolge stiegen die Ausgaben um 14 Prozent, während die Einnahmen um 7,9 Prozent schrumpften.
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Inmitten seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin Steuerabkommen mit mehr als 30 Ländern aussetzen lassen, die Russland als „unfreundlich“ eingestuft hat. Der entsprechende Erlass wurde gestern auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht. Betroffen seien Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, mehreren EU-Staaten sowie der Schweiz.
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