Angesichts der drohenden militärischen Eskalation in Niger ist US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland überraschend in die Hauptstadt des westafrikanischen Landes gereist. Sie halte sich in Niamey auf, sagte Nuland gestern Abend (Ortszeit) in einem telefonischen Briefing. Sie sei mit Spitzenvertretern der Junta zusammengetroffen und habe „klargemacht, was in unserer Beziehung zu Niger auf dem Spiel steht“. Die USA würden auf eine Verhandlungslösung in Niger drängen.
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Bulgarien will nach Druck von der Straße und in der Öffentlichkeit härter gegen häusliche Gewalt vorgehen. Nachdem grausame Fälle von Misshandlung von Frauen bekannt geworden waren, verabschiedete das Parlament gestern eine Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen häusliche Gewalt. Es umfasst jetzt nicht nur Paare mit oder ohne Trauschein, die unter einem Dach leben, sondern auch Partner in einem „intimen Verhältnis“.
Das definiert der Gesetzgeber als intime und sexuelle Beziehung von mindestens 60 Tagen zwischen „Personen männlichen und weiblichen Geschlechts“. In dem EU-Land sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlaubt.
Zudem soll die Freiheitsstrafe für Gewalttäter in der Ehe oder bei einem intimen Verhältnis von sechs auf bis zu acht Jahre erhöht werden. Das Parlament verabschiedete am Montag in erster Lesung eine entsprechende Novelle des Strafgesetzes. Die bulgarischen Abgeordneten unterbrachen ihre Sommerferien, um über die Gesetzesnovellen abzustimmen.
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Belarus hat dem lettischen Grenzschutz zufolge vier Menschen illegal über die Grenze ins benachbarte EU-Land Lettland geschleust. Dazu sollen belarussische Sicherheitskräfte den von Lettland errichteten Zaun beschädigt und die Männer über die Grenze geschickt haben, wie der Grenzschutz in Riga gestern mitteilte. Später sollen sie auch das im Zaun entstandene Loch geschlossen haben, um die illegalen Grenzgänger an der Rückkehr nach Belarus zu hindern.
Der lettische Grenzschutz sprach in einer Mitteilung von „einer weiteren Provokation“ und veröffentlichte mehrere Bilder, die den Vorfall am Sonntag belegen sollen. Alle Grenzgänger seien aufgriffen und an der illegalen Einreise nach Lettland gehindert worden, hieß es weiter.
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