Westafrikanische Staaten wollen die Demokratie in Niger notfalls mit Militärgewalt wiederherstellen, sollte der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht wieder eingesetzt werden.
Die Verteidigungsminister der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hätten einen Plan für eine mögliche Militärintervention in Niger erstellt, falls die Putschisten nicht zurückträten, sagte ECOWAS-Kommissar Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in Abuja, der Hauptstadt von Nigeria.
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Der Reservistenverband sieht ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Verbandspräsident Patrick Sensburg sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag-Ausgabe), er halte selbst das von der deutschen Regierung angegebene Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 für nicht ausreichend.
„Vielmehr sollten sich die Planungen an der Personalstärke ausrichten, die nötig ist, um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen. Ohne Wehrpflicht als Teil einer Dienstpflicht werden wir Deutschland aber nicht verteidigungsfähig machen“, so Sensburg. Er hatte die Aussetzung der Wehrpflicht wiederholt als Fehler bezeichnet.
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Die italienische Abgeordnetenkammer hat gestern eine umfangreiche Steuerreform der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni verabschiedet. Sie ist ein Eckpfeiler in der politischen Agenda der Mitte-rechts-Koalition. Die Reform wurde mit 184 Ja-Stimmen und 85 Gegenstimmen gebilligt. Da sie am Donnerstag bereits vom Senat gebilligt wurde, ist sie jetzt unter Dach und Fach.
Kernpunkt der Steuerreform ist die deutliche Entlastung mittlerer und höherer Einkommensgruppen. Die Kosten der Reform für den Staat werden von Fachleuten auf vier bis zehn Milliarden Euro geschätzt.
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