Fast einen Monat nach den Parlamentswahlen in Italien hat der italienische Präsident Sergio Mattarella heute Vormittag politische Konsultationen in Hinblick auf die Regierungsbildung gestartet.
Das Staatsoberhaupt empfing die Parlamentspräsidenten Ignazio La Russa und Lorenzo Fontana. Er wird danach die Delegationen der im Parlament vertretenen Parteien treffen. Die Konsultationen laufen bis morgen Nachmittag.
Erwartet wird, dass Wahlsiegerin Giorgia Meloni, Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) und der Mitte-Rechts-Koalition mit Lega und Forza Italia, morgen den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. An diesem Tag sollten die offiziellen Verhandlungen mit den politischen Verbündeten über die Ministerposten und das Regierungsprogramm beginnen.
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Unter dem Vorsitz von Kanada haben die Außenministerinnen mehrerer Staaten heute ein virtuelles Treffen zur Unterstützung der Frauen im Iran abgehalten. Diese würden „nicht länger die Vorstellungen des Regimes über die Rolle der Frau in der Gesellschaft oder darüber, wie sich Frauen zu kleiden und zu verhalten haben, tolerieren“, erklärte Gastgeberin Melanie Joly zum Auftakt. „Wir haben die moralische Verpflichtung, sie zu unterstützen.“
An dem Treffen sollte unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sowie Kolleginnen aus Norwegen, Neuseeland, Island, Libyen und der Mongolei.
Die landesweite Protestwelle im Iran wurde durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Sie war am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Drei Tage später starb sie. Bei den Demonstrationen sollen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sein.
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Die zwanzig Flaschen Wodka, die der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi nach eigenem Bekunden von Wladimir Putin zum Geburtstag erhalten hat, sind laut EU-Kommission ein Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Das teilte die Behörde heute mit.
Die Einfuhr russischer Spirituosen ist untersagt, es gebe keine Ausnahmen für Geschenke. Es sei jedoch Sache der einzelnen EU-Mitglieder, die Strafmaßnahmen umzusetzen. Ob die italienischen Behörden tätig werden, ist unklar.
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