Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sind am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen im westukrainischen Lwiw zusammengekommen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand einmal mehr das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja. Während Erdogan vor einem „weiteren Tschernobyl“ warnte und Guterres auf eine Entmilitarisierung pochte, beschuldigten Russland und die Ukraine einander, neue Anschläge zu planen.
Guterres und Erdogan warnten angesichts des Beschusses des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vor einer nuklearen Katastrophe: „Wir sind besorgt. Wir wollen kein weiteres Tschernobyl“, sagte Erdogan. Er bezog sich damit auf das Reaktorunglück im Jahr 1986.
Guterres sagte in Lwiw, er sei „sehr besorgt“ wegen der Situation am größten AKW Europas. Er forderte, wie auch Selenskyj, erneut eine Entmilitarisierung des Kraftwerks. „Jede mögliche Beschädigung“ des AKW Saporischschja wäre „Selbstmord“, warnte Guterres. Die Anlage dürfe nicht im Rahmen militärischer Operationen genutzt werden, sagte er.
„Stattdessen ist dringend eine Einigung erforderlich, um Saporischschja als rein zivile Infrastruktur wiederherzustellen und die Sicherheit des Gebiets zu gewährleisten.“ Seitens Selenskyjs hieß es: „Dieser beabsichtigte Terror seitens des (russischen, Anm.) Aggressors kann global katastrophale Konsequenzen haben.“
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Der ehemalige Finanzchef der Trump-Organisation, Allen Weisselberg, hat vor einem New Yorker Gericht zugegeben, mit dem Unternehmen des Ex-Präsidenten Donald Trump Steuern hinterzogen zu haben. Der 75-Jährige antwortete auf zahlreiche Fragen des Richters Juan Merchan heute mehrfach mit „Ja, euer Ehren“, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Den Berichten zufolge bekannte er sich zu insgesamt 15 Anklagepunkten schuldig – darunter der Verschwörung, des Steuerbetrugs, des schweren Diebstahls und der Fälschung von Geschäftsunterlagen.
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Ein Krisentreffen mit der EU hat keine Lösung im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo gebracht. „Heute gibt es keine Einigung“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute nach stundenlangen Gesprächen mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Brüssel. „Aber wir geben nicht auf.“ Beide seien sich einig gewesen, dass die Gespräche in den kommenden Tagen fortgesetzt werden sollten.
Bis zum 1. September sei noch Zeit. Damit bezog Borrell sich auf den Stichtag, an dem neue Einreiseregeln für Serben in Kraft treten sollen. Diese hatte der Kosovo eigentlich bereits zum 1. August einführen wollen. Nachdem die Spannungen im Norden des Kosovo vor knapp drei Wochen eskalierten, verschob die Führung in Prishtina die Einführung auf Druck der EU und der USA um einen Monat.
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