Russlands staatlicher Energiekonzern Gasprom steht kurz davor, die Nutzungsrechte für den Erdgasspeicher in Haidach (Salzburg) zu verlieren.
Es wird erwartet, dass morgen die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes kundgemacht wird, die es der heimischen Energieregulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz ermöglicht, die von Gasprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.
Der Entzug des Speichers wird allerdings nicht sofort erfolgen, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wird mit dem Gesetz „der Speichernutzer“ – im konkreten Fall Gasprom Export – verpflichtet, „die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich“ anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen – in dem Fall der Gasprom-Tochter GSA – zurückzugeben.
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Die NATO-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Mrd. Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Budgets jährlich deutlich zu erhöhen, hieß es heute.
Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Außerdem soll es etwa auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.
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Estland und Lettland haben sich auf den gemeinsamen Kauf eines Luftabwehrsystems für Mittelstreckenraketen geeinigt. Die Verteidigungsminister der beiden baltischen Länder hätten dazu auf dem NATO-Gipfel in Madrid eine Absichtserklärung unterschrieben, teilte das estländische Verteidigungsministerium heute mit.
„Russlands Aggression in der Ukraine zeigt die Notwendigkeit solcher Verteidigungssysteme“, sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. Estland und Lettland sind beide Nachbarstaaten Russlands.
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Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges werden in Belarus nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt.
Der ukrainische Generalstab sprach zuletzt von einer „verdeckten Mobilisierung“. Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo.io schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.
Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat die klimapolitischen Pläne von Präsident Joe Biden durchkreuzt. Die Richter schränkten heute mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzagentur EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Das Weiße Haus sprach von einer „verheerenden“ und „rückwärtsgewandten“ Entscheidung.
Konkret entschieden die Richter, dass die EPA keine generellen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken hätte festlegen dürfen. Die Agentur hatte das ab 2015 auf Geheiß des ehemaligen Präsidenten Barack Obama getan, der wie Biden den Demokraten angehört.
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